: Beamter bleibt verboten
■ Ex-DKP-Mitglied Uwe Scheer kämpft vor Gericht um seine Rehabilitierung
„Menschlich“, da sind sich alle Prozessbeteiligten gestern einig, ist die Lage des Zollbeamten Uwe Scheer „unbefriedigend“. 1985 wurde er von der Oberfinanzdirektion (OFD) Hamburg vom Dienst suspendiert, weil er 1978 und 1982 auf der Liste der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die Bezirksversammlung Wandsbek kandidiert hatte.
Um seine Arbeit nicht endgültig zu verlieren, ließ Uwe Scheer sich 1992, nach sieben Jahren Berufsverbot und um 20 Prozent gekürzten Bezügen, auf einen Kompromiss ein. Er beantragte seine Entlassung als Beamter und wurde am nächsten Tag als Angestellter wieder eingestellt. „Ich habe nie verstanden, wie jemand als Beamter eine Gefahr sein kann und als Angestellter nicht“, sagt Richterin Karin Mendrzyk, die über Scheers Klage auf Wiederverbeamtung zu befinden hat.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 1995 schöpfte Uwe Scheer Hoffnung, rehabilitiert zu werden. Das Gericht hatte das gegen eine Lehrerin ausgesprochene Berufsverbot als „menschenrechtswidrig“ bezeichnet. Scheers Antrag, wieder verbeamtet zu werden, wurde dennoch vom Verwaltungsgericht Hamburg abgelehnt. Zugleich öffnete es eine Hintertür: Die OFD müsse in eigenem Ermessen entscheiden, ob sie die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rückgängig mache.
Die Behörde hätte rechtlich die Möglichkeit gehabt, Scheer wieder als Beamten zu beschäftigen. Sie lehnte ab mit der Begründung, Scheer sei als Angestellter finanziell ausreichend abgesichert. Im Vergleich zu seinen Kollegen bekommt der inzwischen 62-Jährige 1000 Mark weniger Pension.
Gegen diese Entscheidung klagt Scheer nun vor dem Verwaltungsgericht. Die Erfolgsaussichten sind schlecht. „Auch wenn es menschlich bedauerlich ist, reicht die Ermessenserwägung der Behörde aus“, erklärt die Richterin. In den nächsten Wochen wird sie das Urteil bekanntgeben. Scheer verlässt bedrückt den Sitzungssaal: „Auch wenn man nicht jeden Tag bewusst daran denkt, so ein Verfahren hat man immer im Hinterkopf“, sagt er.
Michaela Soyer
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