: Xenos begehrt
In Berlin ist das Interesse am Rechtsextremismus-Programm groß, obwohl Eigenanteil verlangt wird
Xenos heißt das neue Programm der Bundesregierung, mit dem Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden. 25 Millionen Mark stellt das Schröder-Kabinett für dieses und die beiden nächsten Jahre jährlich zur Verfügung. Die Hälfte soll in die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins gehen.
Ein wenig erinnert das Programm, das Undine Kurth vom Bundesvorstand der Bündnisgrünen am Wochenende interessierten Initiativen in Berlin und Brandenburg präsentierte, an Etikettenschwindel. Das Geld kommt nämlich gar nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus Mitteln der Europäischen Union. Wer ein Xenos-Projekt beantragen will, muss eigenes Geld mit einbringen.
Für den Ostteil der Stadt beträgt dieser Eigenanteil 36 Prozent, für den Westteil 55 Prozent. Als „Eigengeld“ zählen auch Zuschüsse vom Land oder einem Bezirk, die man bereits bekommt. Weil die Finanzkraft westdeutscher Kommunen höher sei, erwarte man von West-Projekten auch einen höheren Eigenanteil.
Weil Xenos-Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds kommen, dürfen nur Projekte mit einem Arbeitsmarktbezug gefördert werden. Gedacht ist etwa an interkulturelle Trainings für Mitarbeiter der Arbeitsämter, Computerkurse für Zuwanderer oder Begegnungen von deutschen Schülern mit der Arbeitswelt im Ausland.
Das in der Sommerdiskussion angeschobene Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus habe sich ihre Partei allerdings umfangreicher erträumt, sagte Kurth, die im Bundesvorstand für den Aufbau Ost zuständig ist und Antirassismus als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht. „Aber es ist ein Anfang.“ Dass die Initiativen eigenes Geld akquirieren müssen, um an Xenos-Gelder heranzukommen, sei auch eine Chance, meint Kurth. Die Kommunen müssten dann nämlich Verträge mit den Initiativen schließen. „Da hoffen wir auf langfristige Kooperationen und nachhaltige Wirkungen der Projekte.“
Andererseits möchte die Bundesregierung Projekte unabhängig von den Kommunalverwaltungen fördern. Kurth: „Es gibt leider noch die Tendenz, dass lokale Verwaltungen Fremdenfeindlichkeit in ihrem Kiez herunterspielen.“
Bisher liegen bereits 100 Anträge für das Xenos-Programm vor. Davon stammten 20 aus Berlin und noch einmal 20 aus Brandenburg. Damit und mit 400 angekündigten Bewerbungen kristallisiert sich die Region um die Bundeshauptstadt als ein Förderschwerpunkt heraus. Bewerbungsschluss ist Ende März.
MARINA MAI
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