„Wir sind noch nicht durchs Tal der Tränen“
■ CDU-Klausur zu Stadion, Musical etcetera, vor allem aber zum Partner SPD
Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, stellte gestern die Ergebnisse einer Klausur vor, in der sich Fraktionsspitze und CDU-Senatoren über die wichtigsten politischen Themen beraten haben. Dazu gehören zur Zeit neben dem Musical und dem Stadionausbau offensichtlich die Eskapaden des Koalitionspartners SPD.
„Nur hier werden in irgendwelchen Parteizirkeln öffentlich Details von Verträgen verhandelt.“ Das ging an die Adresse des SPD-Parteitages, der wenige Stunden nach Neumanns Auftritt begann und der sich unter anderem mit dem geplanten Verkauf des Ticket-Centers beschäftigen wollte.
Auch der Landesvorstand kriegte sein Fett weg: „Es ist an Abenteuerlichkeit und Unprofessionalität nicht zu überbieten, wenn dort schon jetzt über Scherf-Nachfolger gesprochen wird.“ Die vom SPD-Landesvorstand anvisierte Alleinregierung nach den Wahlen im Jahr 2003 ist für Neumann ein „Schre-ckgespenst und langfristig das Ende der Existenfähigkeit Bremens“.
Als Scheindebatte brandmarkte Neumann schließlich die Beschlüsse der SPD-Fraktion, keine weiteren staatlichen Großprojekte mehr zu finanzieren. „Was für Großprojekte meinen die denn“, fragte er sich. „Ich sehe keine neuen. Nachdem wir nun wirklich geklotzt haben, muss das alte erstmal bezahlt werden.“ Zur Forderung der SPD-Fraktion nach mehr Investitionen in die Lebensqualität der Stadt, gab Neumann zu bedenken: „Auch das Musical ist ein Stück Lebensqualität. Zum Wohlfühlen gehören große Investitionen.“
Den vorgesehenen Verkauf des Ticket-Centers an die Firma KPS, die dann auch das Musical betreiben soll, findet die CDU „gut“. Der Ausbau des Weser-Stadions fällt für den Landesvorsitzenden dagegen in die Kategorie nice-to-have. „Das muss primär die Sache von Privaten sein.“
Auch über den Doppelhaushalt 2002/2003 hat die CDU sich beraten. „Wir sind noch lange nicht durchs Tal der Tränen“, so Neumann mit Blick auf den Sparkurs der Koalition. Gleichwohl will die CDU – bei allem Respekt vor sinkenden Eckwerten – Personaleinbußen bei Polizeibeamten und Lehrern aus der sogenannten Realisierungsreserve von 200 Millionen verhindern. Größere Differenzen oder gar Richtungsstreit mit dem Koalitionspartner befürchtet Neumann nicht: „Die Gemeinsamkeiten sind noch lange nicht verbraucht.“ Die „Gesprächsfäden“ zu den Grünen will die CDU dennoch pflegen. „Über Koalitionen“, so Neumann, „entscheidet man erst nach der Wahl.“ hey
