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Ökosteuer auch nach 2003?

Fritz Kuhn (Grüne) fordert Weiterführung, Michael Müller (SPD) verlangt Änderungen am Ökosteuer-Konzept. Der grüne Punkt könnte ersetzt, das Müllaufkommen verringert werden. Benzinpreiserhöhung muss sozial verträglich bleiben

von BEATE STRENGE

Wird nach 2003 das Benzin weiterhin jährlich um 6 Pfennig pro Liter teurer? Werden die Strompreise weiterhin im Jahresschritt um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde steigen? Nachdem der grüne Parteichef Fritz Kuhn am Wochenende ankündigte, seine Partei wolle die ökologische Steuerreform nach 2003 weiterführen, fordert der Umweltexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, grundsätzliche Neuüberlegungen. Es sei „reichlich verfrüht“, wenn Kuhn bereits für weitere Erhöhungen plädiere.

Müller regte an, die rein auf Energie bezogene Steuer auf andere Bereiche wie Abfall auszudehnen und damit den grünen Punkt zu ersetzen und das Müllaufkommen zu verringern. Schwachstellen der jetzigen Regelung – so erläuterte Müllers Referent Ralf Sitte – seien auch die Begünstigung der energieintensiven Branchen und des Agrardiesel. Einig sind sich Kuhn und Müller darin, dass die Einnahmen aus der Steuer künftig stärker in Ökoprojekte fließen und nicht nur Lohnnebenkosten mitfinanzieren sollen.

Sowohl der Bundeskanzler als auch der rheinland-pfälzische Minsterpräsident Kurt Beck (SPD) hatten sich vor kurzem gegen eine Fortsetzung der Ökosteuer nach 2003 ausgesprochen. Doch noch existiert kein Beschluss dazu in der SPD. „Es hat noch gar keine Debatte darüber gegeben“, hieß es aus dem Büro von Michael Müller.

Auch bei den Grünen gibt es nach Aussagen des Energieexperten und Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell „noch keine genauen Planungen“ für eine weitere Ökosteuer. Geändert werden müssten aber auf jeden Fall zwei Regelungen: Für Strom aus erneuerbaren Energien sollten Verbraucher künftig keine Ökosteuer mehr zahlen müssen, und auch moderne Treibstoffe aus Biomasse sollten von der Steuer befreit werden, forderte der Grüne. Ebenso wie Kuhn sprach er sich aber dafür aus, die Erhöhung von Benzinpreisen sozial verträglich zu halten. Wenn in den nächsten Jahren aufgrund steigender Nachfrage und sinkendem Angebot die Ölpreise erheblich stiegen, müssten die Grünen über die Ökosteuer auf Benzin „neu nachdenken“.

Oppositionspoltiker von Union und FDP kritisierten die Ökosteuer als „reine Abkassiererei“. Der neue BDI-Präsident Michael Rogowski meinte, eine Fortsetzung der Steuer verunsichere Investoren.