Rechte Rückendeckung

Scharon will nicht nur die Arbeitspartei in seine große Koalition einbinden, sondern auch eine ganze Reihe rechtsradikaler Parteien

JERUSALEM taz ■ Mit der Schas war sogar für die Arbeitspartei ein Zusammengehen möglich. Die orientalisch-orthodoxen Politiker setzen Menschenleben über Land. Wenn es um den Frieden geht, dann sind Kompromisse möglich, selbst dort wo Josua seine Posaunen blies oder wo sich einst Samson von der schönen Delila verführen ließ. Die 17 Abgeordneten waren für den noch amtierenden Premierminister Ehud Barak so wertvoll, dass er sich immer wieder mit viel Geld ihre Unterstützung zu kaufen versuchte. Die Schas hat seit ihrer Gründung bislang noch in jeder Regierung mitbestimmt, wenngleich oft nur vorübergehend. Das Zusammengehen mit dem designierten Premierminister Ariel Scharon ist für die frommen Sephardim (Juden aus arabischen Staaten) zweifellos die natürlichere Allianz.

Problematischer ist es mit den National-Religiösen im Parlament. Die Lieblingspartei der jüdischen Siedler ist prinzipiell gegen jeden territorialen Kompromiss. Sie waren es zumindest, bis der Parteitag Anfang 1997 über die vom konservativen Benjamin Netanjahu ausgehandelten Verträge von Wye-Plantation abstimmte. Der Pragmatismus siegte über die Ideologie. Man befürwortete die Verträge und sah von einem Misstrauensvotum ab. Die Alternative zur bestehenden Regierung war für die National-Relgiösen schlimmer.

Nathan Scharansky, Chef der Immigrantenpartei Israel Be’Alija, stimmte in der Vergangenheit gegen die Abgabe von Land an die Palästinenser, selbst als er noch Mitglied in Baraks Koalition war. Auch ihm passt ein Zusammengehen mit Scharon viel eher ins Konzept.

Der zweite Russe im Kabinett ist der berüchtigte Avigdor Liebermann, ehemals Bürochef von Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu und heute Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Israel Beteinu. Der Kolumnist der Tageszeitung Haaretz, Tom Segew, schrieb in Bezug auf ihn: „Haiders Handschrift auf israelischer Wand“. Liebermann drohte jüngst mit der Wiederbesetzung des palästinensischen Ortes Beit Djalla, sollten die Schussübergriffe von dortaus nicht eingestellt werden. Er erklärte außerdem, dass „Israel hart auf jede arabische Provokation reagieren wird“.

Liebermann Parteifreund Rechawam Seewi galt stets als der rechteste Parlamentarier. Er hat sich vor allem mit seiner Politik des „Transfers“ einen Namen gemacht. Ginge es nach Seewi, würden die Araber aus dem israelischen Kernland in die Nachbarländer deportiert werden. Mit Blick auf die bevorstehende Koalition kündigte Seewi an, dass „wir dafür sorgen werden, ihn zu stürzen, wenn Scharon noch mehr Land an die Palästinenser übergibt“.