: Union schiebt Rente noch
Kompromiss im Rentenstreit frühestens nach den Landtagswahlen. Union will Kappungsgrenze für steuerliche Förderung zu Lasten der Besserverdienenden
BERLIN dpa ■ Ein Kompromiss im Bund-Länder-Streit um die rot-grünen Rentenpläne ist auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 25. März verschoben worden.
Während die SPD der Unionsseite „Verschleppungsstrategie“ vorwarf, machte der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), grundsätzlichen Klärungsbedarf geltend. Alle Beteiligten müssten „einfach zur Kenntnis nehmen, dass es sich um schwierigste Fragen der Sozialpolitik, der Umverteilung und der Steuerpolitik handelt“.
Der Vermittlungsausschuss tagt zwar wie vorgesehen am kommenden Mittwoch, will aber frühestens am 28. März – also nach den beiden Landtagswahlen – einen möglichen Kompromiss beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte dazu in Stuttgart: „Die CDU blockt offensichtlich.“
Seehofer sagte, für die Unionsseite hätten Verbesserungen bei der bereits beschlossenen Witwenrente und die Beseitigung der „sozialen Schieflage“ bei der Förderung der Eigenvorsorge Priorität.
Er bekräftigte, die Unionsseite wolle den Finanzrahmen von 20,9 Milliarden Mark zur Förderung der Eigenvorsorge vom Jahr 2008 an „nicht ausweiten“. Allerdings sollten Klein- und Mittelverdiener stärker zu Lasten der Besserverdienenden unterstützt werden. Deshalb sei eine Kappungsgrenze für die steuerliche Förderung der Vorsorgeaufwendungen sinnvoll. Welche Folgen dies hätte, werde derzeit vom Bundesfinanzministerium noch durchgerechnet.
Seehofer forderte, die Zuschüsse für die private Altersvorsorge, die derzeit bei 300 Mark pro Kopf und zusätzlich 360 Mark für jedes Kind festgeschrieben sind, zu dynamisieren. Nach aktuellem Stand entfallen von der Gesamtfördersumme 9,4 Milliarden Mark auf den Bund, 8,4 Milliarden auf die Länder und etwa 3 Milliarden auf die Kommunen.
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