: Die Grünen bitten zu Tisch
Die Bündnisgrünen wollen als politischer Motor der Hauptstadt agieren und geben deshalb jetzt den Anstoß zu einem runden Tisch von SPD, PDS und Grünen. Erstes gemeinsames Projekt: Kassensturz
von JULIA NAUMANN
Die Bündnisgrünen wollen jetzt mit SPD und PDS an einem „Runden Tisch“ über eine Alternative zur großen Koalition beraten. Diese Konsequenz haben die Führungsgremien der Partei bei ihrer Wochenendklausur aus der CDU-Spendenaffäre gezogen. „Wir können die Stadt nicht der Verantwortungslosigkeit überlassen“, sagte Landessprecher Till Heyer-Stuffer gestern. Es handle sich aber nicht um Koalitionsvereinbarungen, betonte seine Amtskollegin Regina Michalik, sondern es sollten Strategien und Perspektiven eines Politikwechsels ausgelotet werden.
Das wichtigste Thema für den runden Tisch sei die desolate Haushaltslage der Stadt. „Als Erstes muss ein Kassensturz gemacht werden“, sagte Michalik. Deshalb sollten an den Beratungen neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Finanzexperten teilnehmen. Eine Einladung an die Parteien soll in den nächsten Tagen verschickt werden.
Die SPD reagierte auf das Angebot zurückhaltend. „Bisher handelt es sich um reine Ankündigungspolitik“, sagte Sprecherin Anja Sprogies. SPD-Chef Peter Strieder sei bereit, mit den anderen Landesvorsitzenden über „aktuell politische Fragen zu diskutieren, jedoch nicht über die Koalitionskrise“. In der PDS-Zentrale waren die Töne freundlicher: „Wenn wir eine Einladung bekommen, dann werden wir uns damit auseinander setzen“, sagte PDS-Sprecher Axel Hildebrandt.
Die Partei hofft, durch den runden Tisch wieder mehr politischen Einfluss in der Hauptstadt zu erlangen: „Wir sind keine Trittbrettfahrer“, sagte Michalik. Sie bezeichnete die Grünen als „Motor“ für Berlin. Deswegen sollten zukünftig mehr „Potenziale im Umfeld aufgegriffen und konstruktiv zusammengebracht werden“. Mit Menschen, die mit den Grünen symphatisierten, aber kein Mitglied werden wollten, könne die Kommunikation wesentlich verbessert werden, sagte Michalik. Das können Personen und Institutionen sein, die sich zum Beispiel mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, an den Hochschulen tätig sind, oder Anleger von alternativen Aktienfonds . „Wir wollen Neues werben und Altes pflegen“, beschrieb Michalik den Kurs ihrer Partei.
Einen längerfristigen Plan, wie im Ostteil der Stadt neue Mitglieder oder Symphatisanten geworben werden sollen, gibt es nach wie vor nicht. Michalik betonte zwar, dass die Partei im Ostteil sichtbarer werden müsse, aber ohne „spezielle Oststrategie“. Mitgliederstarke Bezirke würden mitgliederschwache unterstützen.
Die Themen, mit denen sich die Grünen in den kommenden Monaten auseinander setzen wollen, sollen neue Impulse versprechen: „Migration“, „Allianz von Ökologie und Ökonomie“ und „sozialökologische Stadtentwicklung“ stehen auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenzen. Die Bündnisgrünen in der Hauptstadt haben derzeit 3.375 Mitglieder, Tendenz leicht steigend.
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