GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE DB: WENIGER DEFIZIT UND MEHR FÖRDERUNG: Neue Schienen für die Bahn
Da hat Kurt Bodewig aber Gück gehabt. Gut 100 Tage ist der neue Verkehrsminister jetzt im Amt und außer mit der Subventionszusage für den Transrapid bisher kaum in Erscheinung getreten. Zunehmend entstand gar der Eindruck der Konzeptionslosigkeit. Das könnte jetzt anders geworden sein. Erst stellte sich heraus, dass die Bahn früher als erwartet, nämlich bereits 2004, wieder schwarze Zahlen schreiben wird. Und jetzt sagt der Finanzminister der Bahn für die Jahre 2001 bis 2003 insgesamt 26,4 Milliarden Mark für die Sanierung des Schienennetzes zu. Damit erhält die Bahn eine sichere Finanzierungsgrundlage für die kommenden drei Jahre.
Das wurde aber auch allerhöchste Eisenbahn. Zwei Jahre lang lavierte die Bahnpolitik zwischen der Absicht, die Beförderungszahlen zu steigern, und dem Ziel einer möglichst schnellen Privatisierung, ohne sich für eine Priorität zu entscheiden. Mit der neuesten Investitionszusage sind jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt:
1. Mit der Investition in das Schienennetz signalisiert die Bahn: Sie will für ihre Kunden attraktiver werden.
2. Statt hektisch und kurzfristig zu sparen, wird eine mittel- und langfristige Sanierungsperspektive angestrebt. Aus dem Reparaturbetrieb Deutsche Bahn könnte damit endlich das angepriesene Unternehmen Zukunft werden.
3. Es wird mehr Kontrolle der Unternehmensführung durch den Aufsichtsrat geben. Das kann bei einem klassischen Zuschussunternehmen wie der Bahn nicht schaden. Die rot-grüne Schaffnerkelle symbolisiert den richtigen Weg: Grün für eine gesicherte Zukunft, rot für die strikte Kontrolle der Rentabilität.
Endlich ist damit bei der Regierung die Einsicht gereift, dass nur eine langfristige Politik den Wert des Bundesunternehmens Bahn erhöhen kann. Nur diese Wertsteigerung kann überhaupt eine spätere Privatisierung ermöglichen.
Trotz alledem: Noch fährt die Bahn ökologisch langfristig in einen Sackbahnhof. Denn vom Umweltziel, mehr Verkehr und Güter auf die Schiene zu verlagern, entfernt sie sich immer weiter. Die jüngst geschlossenen Güterbahnhöfe bleiben geschlossen. Und auch der Regionalverkehr wird ausgedünnt.
Irgendwann wird die letzte Schiene auf einer Straße enden. Wenn das verhindert werden soll, muss sich die Regierung zu mehr durchringen als nur zu einer Finanzspritze. Dennoch: Die Investitionsentscheidung ist mehr als nur eine neue Schiene auf einem Abstellgleis. ALBRECHT VON LUCKE
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