: Öko-Krach gedämpft
Schröder sieht keinen Streit um Fortsetzung der Ökosteuer heraufziehen, und auch der grüne Parteichef Fritz Kuhn versucht Debatte zu mäßigen
BERLIN taz ■ SPD und Grüne sind bemüht, einen drohenden Streit um die Ökosteuer zu vermeiden. Das Thema könne gar nicht zu einem Konflikt werden, weil es die Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht betreffe, so Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Stuttgart. Am Wochenende hatten führende Grüne eine Weiterführung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus verlangt.
Schröder meinte nun, was über die bis 2002 getroffenen Vereinbarungen hinausgehe, werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden. Zugleich wiederholte der SPD-Vorsitzende seine Kritik an den Plänen der Grünen: „Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg.“
Der Parteichef der Bündnisgrünen, Fritz Kuhn, verteidigte dagegen die Wortmeldungen aus den eigenen Reihen. „Für uns ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Zugleich bezeichnete Kuhn es aber als „nicht sinnvoll, daraus einen Koalitionskonflikt zu machen“. Es werde mit Sicherheit erneut Gespräche über Ziel und Inhalt der Ökosteuer mit der SPD geben.
Für die Grünen sei die Ökosteuer „kein Ziel an sich“. Ihr Kern sei vielmehr die Lenkungswirkung, die zu Einsparungen beim Verbrauch fossiler Brennstoffe führe. Kuhn wollte sich nicht auf Steigerungsraten ab 2003 festlegen. Ob die Erhöhungen wie bisher in Sechs-Pfennig-Schritten erfolgten, sei nicht die Frage. Ziel müssten „nachvollziebare Schritte“ sein. Dabei seien Preis- und Konjunkturentwicklung mit zu beachten.
Die Ökosteuer wird derzeit bis 2003 jährlich um 6 Pfennig pro Liter Benzin und Diesel erhöht. Ob die Ökosteuer künftig auch zu anderen Zwecken als zur Zufinanzierung der Rentenkasse genutzt werden kann, ließ Kuhn offen. Über die Richtung des künftigen Mitteleinsatzes sei noch nichts entschieden.
Innerhalb der Grünen werden derzeit auch direkte Zuschüsse für ökologische Projekte diskutiert. Bedarf sieht Kuhn etwa bei der Modernisierung des Schienennetzes. Wieder aufgeflammten schwarz-grünen Überlegungen erteilte Kuhn gestern eine klare Absage. Dies gelte auch für Baden-Württemberg, wo am 25. März gewählt wird. Es gebe zwar Politikfelder, auf denen es eine gewisse Nähe gebe. Koalitionen aber seien auch unter dem Eindruck der 68er-Debatte ausgeschlossen. Die Grünen hätten gerade in diesem Punkt „nicht vergessen, dass die SPD sehr solidarisch zu uns gestanden hat“.
SEVERIN WEILAND
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
