: Gegen Pharmalobby
Im Verfahren um Aids-Pillen lässt das Gericht in Pretoria eine unabhängige Gruppe als Sachverständige zu und schwächt die Position der Industrie
PRETORIA taz ■ Im Prozess um die Zulassung von billigeren Aids-Medikamenten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria hat die südafrikanische Regierung einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht in Pretoria ließ gestern die südafrikanische regierungsunabhängige Organisation „Treatment Action Campaign“ (TAC) als offiziellen Sachverständigen in dem Verfahren zu.
Die Gruppe, die mit ihrer Kampagne für einen erleichterten Zugang zu Aids-Medikamenten weltweite Beachtung erhalten hat, darf aufgrund dieser Entscheidung vor Gericht auftreten und darstellen, welche Bedeutung es für die Mehrheit der Südafrikaner hat, keinen Zugang zu billigen Aids-Medikamenten zu haben. Sie wird damit voraussichtlich die Argumente der Industrie sehr schwächen – zumal vermutlich auch Aidskranke auftreten werden. Kaum ein Südafrikaner kann sich irgendeine Form von Therapie, erst recht nicht die derzeit gängigen Aids-Cocktails leisten.
Angesichts der Aids-Katastrophe in ganz Afrika südlich der Sahara wird es den Klägern schwer fallen zu begründen, warum sie trotz enormer Profitraten auf die Einhaltung von Patentrechten pochen. Dass ihr Fall damit entscheidend geschwächt ist, ahnten auch die Heerscharen von Anwälten, die die insgesamt 39 Unternehmen engagiert haben. Sie beantragten, noch ehe dem TAC-Antrag stattgegeben worden war, eine mehrmonatige Verschiebung des Verfahrens, um sich auf die neue Lage einzustellen. Das Gericht genehmigte nur einen Aufschub bis zum 18. April.
Mehrere Hilfsorganisationen, die die Haltung der südafrikanischen Regierung unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichts. „Das ist eine sehr gute Nachricht“ sagte Ellen ’t Hoen von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“. „Menschen, die HIV-positiv sind, müssen sowohl in Südafrika als auch auf der ganzen Welt angehört werden.“ Auch die britische Organisation Oxfam äußerte sich positiv über die Entscheidung. „Das ist das erste Mal, dass die Industrie ihre Preispolitik und ihre Patentschutzpolitik öffentlich rechtfertigen muss“, so Matthew Grainger gegenüber der taz.
In dem von weltweiten Kampagnen begleiteten Verfahren, das am Montag begonnen hat, will die Pharmaindustrie unter Federführung von GlaxoSmithKline ein südafrikanisches Gesetz aus dem Jahr 1997 verhindern, mit dem billigere Medikamente erlaubt werden sollen. Mit dem Verfahren wird ein Präzedenzfall auch für andere Länder in der Dritten Welt geschaffen.
KORDULA DOERFLER
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