: Jeder belauscht den anderen
Echelon-Untersuchungsausschuss: Wirtschaftsspionage lautet heute die Aufgabe gegnerischer Geheimdienste. Da hilft nur die Verschlüsselung der Kommunikation
BRÜSSEL taz ■ Seit dem Ende des Kalten Krieges ist James Bond nicht arbeitslos – im Gegenteil. Wirtschaftsspionage in großem Stil habe die Spitzelei Ost gegen West abgelöst, berichtete der SPD-Abgeordnete Gerhard Schmid gestern in Brüssel nach sechsmonatiger Arbeit des Echelon-Untersuchungsausschusses. Die Geheimdienste machten gar kein Geheimnis daraus, dass sie zunehmend eingesetzt würden, um wirtschaftliche Aktivitäten zu unterstützen. Die Amerikaner betonten allerdings, sie würden ihr Wissen nur nutzen, um Fälle von Bestechung aufzudecken und wettbewerbsschädliches Verhalten zu brandmarken.
„Für uns ist letztlich nicht wichtig, ob die USA von ihrem Wissen Gebrauch machen oder nicht. Wichtig ist, dass sie sich dieses Wissen verschaffen kann. Deshalb müssen die Unternehmen ihre Kommunikation besser verschlüsseln.“ Derzeit belauscht nach Erkenntnis des Echelon-Ausschusses jeder den anderen: Die Franzosen mit ihren Hoheitsgebieten in Übersee sind allerdings die Einzigen, die dafür keinen Bündnispartner brauchen. Die Amerikaner arbeiten mit Australien, Neuseeland und Großbritannien zusammen, um das Satellitennetz flächendeckend abhören zu können. Großbritannien wiederum nutzt seinen Horchposten auf Zypern, um Zugriff auf den Fernmeldesatelliten Arabsat zu haben.
Dass „Big Brother“ letztlich überall seine Finger im Spiel hat, zeigt eine kommissionsinterne Posse, die sich letzte Woche in Brüssel abspielte. Der Kommissionsmitarbeiter Desmond Perkins hatte stolz berichtet, die USA schickten regelmäßig Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsagentur, um die EU-Verschlüsselungssysteme zu testen. Bislang hätten sie sie aber nicht knacken können. Die Naivität von Herrn Perkins sei nicht Gegenstand der Echelon-Untersuchung, meinte darauf der Abgeordnete Schmid trocken.
Die enge Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischer Sicherheitsbehörde und europäischen Diensten könne aber dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Verteidigungskonzepts im Weg stehen. Dafür fehlt aber derzeit ohnehin das Geld.
DANIELA WEINGÄRTNER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
