: Gläserne Internet-User
Datenschützer warnen vor dem Verlust der Anonymität im Netz: Der durchsichtige Nutzer als Horrorszenario
DÜSSELDORF dpa ■ Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Anonymität im Internet in Gefahr. Wegen der in Deutschland und Europa geplanten Maßnahmen gegen die Kriminalität im Netz drohe der gläserne Internetnutzer, warnte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte, Bettina Sokol, am Freitag nach einer dreitägigen Konferenz mit ihren Kollegen in Düsseldorf. Auch für das Internet müssten Datenschutz und Fernmeldegeheimnis gelten.
Die Datenschutzbeauftragten kritisieren vor allem die Forderung der Innenminister, die Internetprovider sollten die digitalen Spuren der Nutzer aufzeichnen und aufbewahren. Eine solche Datenbevorratung sei unverhältnismäßig. Das Sammeln von Daten für Zwecke der Strafverfolgung dürfe erst erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht bestehe, fordern die Beauftragten.
Nach Einschätzung der Innenminister erschweren bestehende Rechtsunsicherheiten die Bekämpfung der Internetkriminalität. Dagegen halten die Datenschützer schon jetzt eine effektive Strafverfolgung für möglich. Nach Ansicht der Datenschützer ist aber eine gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung nötig, um den ausufernden Einsatz von Überwachungskameras durch Private einzuschränken. Sie begrüßen die Pläne einzelner Länder und des Bundes, „Informationszugangsgesetze“ zu verabschieden. In Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein gibt es solche Regelungen bereits.
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