: Entschädiger zögern
Vielseitige Appelle an die deutsche Wirtschaft lassen die fehlenden Milliarden immer noch nicht in den NS-Zwangsarbeiterfonds fließen
BERLIN ap/dpa/afp ■ Die Rufe nach dem Eingreifen von Bundespräsident und Bundeskanzler werden lauter: Trotz wachsenden Drucks auf die Wirtschaft ist die Stiftungsinitiative zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beim Eintreiben der zugesagten fünf Milliarden Mark bisher nicht vorangekommen. „Das geht nicht von heute auf morgen“, sagte der Sprecher der Initiative Wolfgang Gibowski. Am Mittwoch hatte die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram eine Sammelklage von NS-Opfern gegen deutsche Banken zugelassen. Damit ist Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Die Stiftungsinitiative hat eine Schnellrevision des Urteils angekündigt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, forderte ein Machtwort von Bundespräsident und Bundeskanzler. Er sprach von einem „neuen Akt einer andauernd schlechten Komödie“. Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, schlug vor, den Entschädigungsstreit zur „Chefsache“ zu machen. Israels Staatspräsident Moshe Katsav forderte ein Einlenken der Firmen: „Ich erwarte von der deutschen Wirtschaft, kleinliche rechtliche Erwägungen hintanzustellen.“
„Mit großer Sorge“ beobachte Rau die Entwicklung in dieser Frage, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Rau bemühe sich in internen Kontakten mit Bundesregierung und Wirtschaft um eine rasche Lösung. Schröder will noch im März mit Vertretern der Wirtschaft über die fehlenden 1,4 Milliarden Mark der Betriebe sprechen.
DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun räumte ein, dass die Wirtschaft das Urteil wohl auch herausgefordert habe, weil das Geld nicht beisammen sei. Sein Unternehmen Braun Melsungen habe seinen Beitrag bereits aufgestockt. Braun geht davon aus, dass die Gründungsmitglieder ihre Beiträge aufstockten und „wir deshalb sehr schnell ganz nahe an den fünf Milliarden Mark liegen“. Weitere größere Zusagen hat die Initiative nach Gibowskis Worten seit dem New Yorker Urteil nicht erhalten.
Die Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung“ will ab heute Vorauszahlungen an die ältesten der Zwangsarbeiter leisten, die seit Jahrzehnten auf eine Entschädigung aus Deutschland warten. Angesichts der noch immer ausstehenden Abweisung der letzten US-Sammelklage hat sich die Stiftung zu diesem Schritt entschlossen. Bei den Opferverbänden sorgen die Zahlungen aber für Kontroversen.
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