Der Nachwuchs muss warten

CDU-Fraktionschef Landowsky will sein Amt erst im Sommer 2002 aufgeben: „Notwendiger Generationswechsel“ soll bei nächster Fraktionswahl erfolgen. SPD verschärft Angriffe auf CDU

von RICHARD ROTHER

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky ist nicht bereit, sein Amt vor dem Sommer kommenden Jahres zur Verfügung zu stellen. Das sagte er gestern Abend gegenüber der taz. Er widersprach damit Meldungen, wonach er sich schon „im Sommer oder Herbst“ dieses Jahres von seinem politischen Posten zurückziehen wolle. Allerdings werde der „notwendige Generationswechsel“ im Sommer 2002 bei den nächsten Fraktionswahlen ordnungsgemäß erfolgen. Zugleich betonte Landowsky, dass er sich durch die gestrige Sitzung der CDU-Fraktion gestärkt sehe: „Die Atmosphäre war außerordentlich gut.“

Schon vor Beginn der Sitzung hatte Landowsky betont, ein Wechsel an der Spitze der Fraktion stehe nicht auf der Tagesordnung. Er wolle dafür sorgen, „dass zum richtigen Zeitpunkt die zweite Reihe in die erste rückt und die erste in die zweite“.

Nach der Sitzung wirkte Landowsky merklich gelassener: „Es herrschte ein sehr konstruktives Klima.“ Auch CDU-Chef Eberhard Diepgen sprach von einer „ausgesprochen wohltuenden Atmosphäre“. Die CDU-Fraktion werde morgen einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Abgeordnetenhaus einbringen. „Je mehr Fakten auf dem Tisch sind, umso differenzierter kann man urteilen“, so Diepgen.

Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek, der als möglicher Nachfolger Landowskys gehandelt wird, gab sich wie erwartet diplomatisch. Die Fraktion werde den Generationswechsel in aller Ruhe vorbereiten. Ein Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest. Über eventuelle Sanktionen würden die Parteigremien entscheiden, nicht die Fraktion. Am Donnerstag tagt erstmals der CDU-Ehrenrat, um wegen der Spendenaffäre über Konsequenzen unter anderem für Landowsky zu beraten.

Auch die Junge Gruppe hielt sich bedeckt. Zwar habe sie sich im Vorfeld der gestrigen Sitzung getroffen, so Gruppensprecher Nikolas Zimmer. Über Personalien sei aber nicht gesprochen worden. Im Vorfeld der Sitzung war spekuliert worden, die jüngeren Abgeordneten wollten Landowsky stürzen.

Die CDU-Fraktion will offenbar Landowsky Zeit geben, seinen Rückzug selbst in die Hand zu nehmen. Aus Parteikreisen wurde gestern aber bekannt, dass es wohl noch in dieser Woche Bewegung geben werde. Die Stimmung in der CDU hat sich mittlerweile offenbar der der Bevölkerung angeglichen: Etwa die Hälfte hält einen Rückzug Landowskys für geboten.

Unterdessen werden die Angriffe der SPD auf Landowsky immer schärfer. Landowsky lebe in einer anderen Welt, sagte gestern Parteichef Peter Strieder. „Die Diagnose lautet: fortgeschrittene Realitätsverweigerung.“ Landowsky habe noch nicht verstanden, dass er mit der Entgegennahme von Barspenden, die nicht verbucht wurden, der CDU und der Politik insgesamt einen Bärendienst erwiesen habe. „Die CDU muss die Lage bereinigen, dazu gehört die persönliche Konsequenz von Landowsky.“ Strieder rechnet mit weiteren Enthüllungen: „Ich habe Informationen, dass zu Aubis noch einiges ans Licht kommen wird.“ Strieder setzt auf den Untersuchungsausschuss, den Opposition und SPD morgen einsetzen wollen.