: Regulierter Strom
EU-Kommissarin Loyola de Palacio empfiehlt Behörde. Wirtschaftsminister Werner Müller bietet Kompromiss
BERLIN taz ■ Mit einer „Task Force“ will Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gegen Wettbewerbsbehinderungen auf dem Strommarkt vorgehen. Unter Task Force versteht der Minister aber keine schlagkräftige Truppe, sondern eine Diskussionsrunde aus Mitarbeitern der Kartellbehörden und seines Ministeriums. Sie soll Beschwerden der Energieunternehmen auf dem liberalisierten Strommarkt prüfen. „Es geht darum, Wettbewerbsbehinderungen zu erörtern und gemeinsam mit der Wirtschaft Abhilfe zu schaffen“, so die Sprecherin des Ministers, Sabine Maass. „Es handelt sich auf keinen Fall um eine Regulierungsbehörde.“
Eine solche sähe aber die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio gerne. Sie schlug gestern in Straßburg eine europäische Regulierungsbehörde für den grenzüberschreitenden Stromhandel vor und empfahl derartige Einrichtungen auch auf nationaler Ebene. Deutschland ist der einzige Staat in der EU, der mit der Liberalisierung seines Strommarktes keine Regulierungsbehörde eingerichtet hat.
„Möglicherweise will Müller mit seiner Kompromissvariante eine Regulierungsbehörde verhindern, denn der Druck nimmt zu“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. Sie glaubt, dass die vereinbarten Selbstverpflichtungen der Stromversorger nicht greifen. „Es gibt unzählige Proteste von Bürgern, die bei einem Anbieterwechsel unmögliche Bedingungen erfüllen sollen.“ Dem Bundeskartellamt liegen etwa dreißig Beschwerden von Stromanbietern wegen Wettbewerbsbehinderung vor. Dennoch sträubt sich die Branche vehement gegen eine staatliche Regulierung. Günter Marquis, Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft, betonte gestern: „Die Einführung eines Regulators bietet keine Garantie für reibungsloseren Wettbewerb im Strommarkt.“ RALF GEISSLER
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