EU-Grüne frustriert

Greenpeace protestiert, EU-Parlament stimmt über „verwässerten“ Atomtransportbericht ab

BRÜSSEL taz ■ Während Greenpeace gestern auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg dagegen protestierte, dass die Castor-Transporte Ende März wieder rollen werden, beschäftigte sich auch das Europaparlament mit dem Thema Atomtransporte. Die grüne Abgeordnete Marie Anne Isler Béguin aus Frankreich, ursprünglich federführend für die Stellungnahme, lehnte die Endfassung allerdings ab. Im zuständigen Verkehrsausschuss, so die Kritik der Französin, sei das Anliegen verwässert worden. Das Recht auf friedliche Demonstration, die Verpflichtung zu regionalen Zwischenlagern und europaeinheitlichen Sicherheitsstandards sowie die Forderung, Kommunen entlang der Transportstrecke vorab genau zu informieren, werde in der geänderten Fassung nicht mehr deutlich. Die Mehrheit der Abgeordneten teilte die grünen Bedenken nicht. Mit 410 zu 73 Stimmen wurde der schließlich vom konservativen griechischen Abgeordneten Konstantinos Hatzidakis formulierte Bericht angenommen. Wie aktuell die Forderung nach mehr Transparenz ist, machten gleichzeitig die Demonstranten auf der Rheinbrücke deutlich. Nach Greenpeace-Informationen soll der nächste Castor in der Nacht zum 27. März rollen – gleich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Route allerdings will die zuständige Behörde bislang nicht nennen. DPS