: Wauwau-Mikrochips
CDU kritisiert Entwurf des Hundegesetzes von Senatorin Schöttler. Leinenzwang nicht für alle Hunde, sondern nur für gefährliche Rassen
von DANIEL FERSCH
Die CDU im Abgeordnetenhaus macht sich für die Hunde in der Stadt stark: Angesichts des Kampfhundeverbots bei der BVG und des Unmuts der Hundebesitzer fordert sie Änderungen in Sozialsenatorin Schöttlers (SPD) Entwurf für ein Hundegesetz. Unter anderem schwebt der CDU die Kennzeichnung aller Tiere durch Mikrochips vor, auf denen sich alle nötigen Daten unter anderem über auffälliges Verhalten der Hunde speichern ließen.
Zentraler Kritikpunkt der Christdemokraten ist jedoch die generelle Leinenpflicht für alle Hunde, wie der parlamentarische Geschäftsführer Roland Gewalt gestern bei der Vorstellung eines eigenen Gesetzentwurfs betonte. Der Entwurf der Senatorin sieht diese vor. Gewalt hält diese Zwangsregelung für „unverhältnismäßig“, da nicht alle Hunde eine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellten. Deswegen strebe man eine „flexiblere“ Lösung an. So hält der Alternativvorschlag zwar an der generellen Pflicht, Hunde der besonders gefährlichen Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier an die Leine zu nehmen, fest. Bei allen anderen Hunden sieht der CDU-Entwurf einen Ermessensspielraum für den Hundebesitzer vor. Leinenzwang besteht dem zufolge für die weniger gefährlichen Hunde nur an Orten und in Situationen, die in einem umfangreichen Katalog festgelegt sind. Dieser enthält außer privaten und öffentlichen Gebäuden, Versammlungen und Verkehrsmitteln auch öffentliche Straßen und Plätze mit Menschenansammlungen. Weiter plädiert die CDU für die Einrichtung von so genannten Hundeauslaufgebieten.
Ähnlich wie in der Straßenverkehrsordnung will die CDU Hundebesitzer dazu verpflichten, ihre Tiere so zu führen, dass von ihnen keine Gefährdung oder Schädigung anderer ausgeht. Man wolle die Hundehalter mit in die Verantwortung nehmen, um ihr „Unrechtsbewusstsein zu schärfen“. Geschäftsführer Gewalt hält diese Regelung für „praktikabel“, denn auch im Straßenverkehr sei man damit immer gut gefahren.
Nach Auffassung von CDU-Gesundheitsexperte Gregor Hoffmann ist meist nicht die Rasse des Hundes, sondern der Umgang des Halters mit dem Hund entscheidend für das Verhalten des Tiers. Deshalb unterstütze die Fraktion auch die Einführung eines „Hundeführerscheins“.
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