: Zuwanderung jetzt
Grüne Müller und Özedmir: Noch bis 2002 soll es erste materielle Regelungen bei der Einwanderung geben
BERLIN taz ■ Die Grünen halten an dem Ziel eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode fest. Nach der Vorlage der Ergebnisse der Einwanderungskommission am 4. Juli sollte „sehr zügig mit dem Koalitionspartner darüber gesprochen werden, was die nächsten Schritte sind“, so Fraktionschefin Kerstin Müller gestern in Berlin.
Sie plädierte dafür, zunächst gesetzliche Regelungen des Bundestags bei der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Motiven zu beschließen. Darin sollten Verfahrensregeln festgelegt werden. Über Umfang und Quoten der Zuwanderung würde dann entweder der Bundestag nach vorangegangenen Anhörungen oder – in akuten Bedarfsfällen – die Bundesregierung entscheiden. Sollte es vor 2002 zu keinem ersten Schritt in der Einwanderungsfrage kommen, befürchtet Müller einen „demagogischen Wahlkampf“ der Union. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, betonte, aus Sicht der Grünen gebe es „keinen Grund für Verzögerungen“. Wie weit die SPD sei, müsse dort erfragt werden. Eine bloße „Green Card plus x“ reicht aus Sicht Özdemirs ebenso wenig aus wie eine Regelung, die lediglich auf der Grundlage von Ausnahmen von der Anwerberstoppverordnung durchgeführt wird.
SEVERIN WEILAND
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