: 3.000 gegen DVU-Fraktion
■ Walk-In bei Stadtverordnetenversammlung
Bremerhaven (taz) – Die Sozialistische Alternative (SAV) hat gestern darauf aufmerksam gemacht, dass sie 3.000 Unterschriften gegen das 1999 erlassene Ortsgesetz gesammelt hat. Mit der Änderung erhielten die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionsstatus. Die rechtsradikale DVU profitiert seither ebenfalls von den vor allem finanziellen Vergünstigungen, die für Fraktionen gelten. Die SAV hat die Unterschriften dagegen jetzte dem Stadtparlament übergeben. Nun befürchtet SAV-Sprecher Brent Kennedy, dass die Initiative im Petitionsausschuss „beerdigt“ wird. Ihm war mitgeteilt worden, die SAV-Petition werde im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung am 21. März verhandelt – obwohl die Initiatoren Rederecht zum Thema beantragt hatten.
Im Rahmen der gestrigen Ratssitzung sprachen SAV-Mitglieder gezeilt Angehörige des Petitionsausschusses mit der Bitte an, sich für eine Verlegung in den öffentlichen Teil einzusetzen. Weder die Grünen noch die DVU hatte bei der Kommunalwahl 1999 mehr Wählerstimmen erreicht, als Unterschriften für die Petition gesammelt wurden. Die Grünen mussten wegen ihrer Zustimmung zum Ortsgesetz bereits mehrere Parteiaustritte verzeichnen. jank
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