: Es wird eng in Vegesack
■ 800 Polizisten schützen Nazi-Demo
Der von der NPD für heute in Vegesack angemeldete Aufmarsch wird nicht verboten. Die Rechtsradikalen demonstrieren unter dem Motto „Argumente statt Verbote“ gegen ein drohendes Parteiverbot. Innensenator Bernt Schulte (CDU) sieht keine Handhabe für ein Verbot der Demo: „Solange die NPD nicht verboten ist, steht sie unter dem Schutz der Verfassung.“ Derzeit sei ein Verbot nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, ergänzte Staatsrat Kuno Böse. Das sei nicht der Fall.
Das Stadtamt hat der NPD aber Auflagen gemacht: Statt, wie geplant, vier Stunden lang vom ehemaligen Vulkan-Werkstor ins Vegesacker Zentrum zu ziehen, dürfen die Neonazis nun von 11 bis 13 Uhr ab dem Aumunder Marktplatz marschieren. Die weitere Route wird vom Innenressort geheimgehalten. Außerdem ist den Nazis „militaristische“ Anmutungen verboten: Springerstiefel, Bomberjacken und Trommeln sind ebenso tabu wie das Marschieren im Gleichschritt.
Bei Verstößen gelte für die Polizei eine „niedrige Eingreifschwelle“, warnt Böse. 800 Beamte aus Bremen und Hamburg sollen – unter anderem durch Vorkontrollen – Zusammenstöße mit Gegendemonstranten verhindern. Der DGB und die Kirchen haben eine Versammlung auf der Breiten Straße/Sager Straße (11.30 Uhr) angemeldet, zu der auch die SPD, die Grünen und die PDS aufrufen. Die CDU distanzierte sich dagegen: Man wolle die NPD-Demo „nicht aufwerten“, und die Beteiligung der PDS konterkariere „den sicherlich guten Willen“ der übrigen Gegendemonstranten, sagte Parteichef Bernd Neumann.
Eine zweite Kundgebung (9.30 Uhr Fährgrund/Lindenstraße) wurde vom Stadtamt zunächst der PDS zugeschrieben. Die Partei betont jedoch, dass die Anmelderin ein ehemaliges Mitglied ist. jank
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