: Doch noch Rederecht für Zapatisten
Nach der knappen Entscheidung des mexikanischen Kongresses, die Zapatisten doch noch in der Legislative über indigene Autonomierechte sprechen zu lassen, verschieben die EZLN-Comandantes in letzter Minute ihre Rückreise nach Chiapas
aus Mexiko-StadtANNE HUFFSCHMID
„Es scheint, dass die Tür zum Dialog langsam aufgeht.“ Mit diesen Worten beendete Subcomandante Marcos, Wortführer der Zapatistenguerilla EZLN, am Donnerstagabend eine kurze Pressekonferenz, die Nachrichtensprecher als „historisch“ bezeichneten. „Wenn es keine Falle ist“, sagte Marcos, „wird die EZLN auf der Tribüne des Kongresses sprechen“. Nur wenige Stunden zuvor hatten die Parlamentarier nach hitzigen Debatten gegen die Stimmen der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit knapper Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt. Danach sollen die maskierten Aufständischen nun doch im Plenarsaal des Kongresses ihre Argumente für eine Verfassungsreform über indigene Autonomierechte vortragen dürfen. Ihre Rückreise nach Chiapas, die ursprünglich für gestern vorgesehen war, ist damit bis auf weiteres „verschoben“.
Schon am Dienstag hatte Präsident Vicente Fox die vollständige Erfüllung zweier „Signale“ in Aussicht gestellt, die die EZLN zur Vorbedingung für direkte Friedensgespräche gemacht hatte: die Freilassung aller noch immer inhaftierten Zapatisten sowie die „Umwandlung“ der drei restlichen Militärstützpunkte in „indigene Gemeindezentren“. In einem Brief an Marcos forderte er den Subcomandante zudem erneut zu einem persönlichen Treffen auf. „Deine Ankündigung der Rückreise hat mich überrascht“, heißt es in dem Schreiben, „ich möchte mich mit Dir ohne jede Vorbedingung unterhalten.“
Es antwortete allerdings nicht Marcos, sondern Comandante Zebedeo: „Die zapatistischen Völker vertrauen mehr auf Fakten als auf Worte.“ Einen Dialog werde es erst – „und ohne weitere Bedingungen“ – geben, wenn die Signale auch effektiv erfüllt seien.
Das dritte Signal, die Verabschiedung der Verfassungsreform, ist aller Voraussicht nach die schwierigste Hürde für den Friedensprozess. Schon im Streit um die Tribüne zeigten PAN-Vertreter deutlich Distanz zu ihrem Parteigenossen Vicente Fox, der die Initiative dem Parlament vorgelegt hatte. „Weder Fox noch Marcos bestimmen über den Kongress“, ereiferte sich PAN-Fraktionschef Felipe Calderón. Zwar unterlag die Rechte in der Abstimmung über das zapatistische Rederecht knapp. Für eine Verfassungsänderung aber ist eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. Die PAN stellt 207 der 500 Parlamentarier.
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