: Beck: Geld ohne Rechtssicherheit
BERLIN dpa/afp ■ Eine humane Lösung bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter hat Grünen-Rechtsexperte Volker Beck angemahnt. Notfalls müsse die Auszahlung ohne die von der Wirtschaft verlangte Rechtssicherheit beginnen, sagte er gestern in Berlin. Mit den Entschädigungen solle noch vor der Sommerpause des Parlaments begonnen werden – „entweder aufgrund der bis dahin erfolgten Klageabweisung über die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit oder auf einem alternativen Wege“. Dafür trage nun die Politik Verantwortung. Deutsche Banken sollen nach Vorstellung der Jewish Claims Conference für Forderungen von Zwangsarbeitern gegen die Bank-Austria-Gruppe einspringen. So könnten die Banken dazu beitragen, dass die Opfer bald entschädigt würden. Wegen angeblich ungeklärter Ansprüche gegen die österreichische Bankengruppe hatte ein US-Gericht die Abweisung der letzten Sammelklage abgelehnt. Jiri Sittler, Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, schlug vor, den Bundesanteil bereits zu zahlen.
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