: Schwere Schlappe
Die von Müntefering geplante SPD-Parteireform in NRW droht zu scheitern. Muss Berliner Parteirat entscheiden?
HAGEN taz ■ SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat im Kampf um die Reform des NRW-Landesverbands ausgerechnet in seinem Heimatbezirk Westliches Westfalen (WW) eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Über 80 Prozent der Delegierten verweigerten den Plänen Münteferings, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist, ihre Zustimmung. Damit ist der Erfolg der Reform, mit der führende Sozialdemokraten die Partei nach der verheerenden Niederlage bei der Kommunalwahl 1999 und der nur knapp gewonnenen Landtagswahl im letzten Jahr modernisieren wollen, weiterhin fraglich.
Um die Partei zentral aus Düsseldorf führen zu können, hatte Müntefering ursprünglich die vollständige Abschaffung der vier nordrhein-westfälischen SPD-Bezirke geplant. Dieser Vorstoß, der auch die Wahl eines Präsidiums und eines Generalsekretärs beinhaltete, scheiterte bereits auf einem Landesparteitag im vergangenen Jahr. Seitdem ringt die Partei um einen Kompromiss.
Zwar haben sich die Fronten angenähert, doch bei der Frage der Mitbestimmung geben sich die in Düsseldorf als „Westliche Wandalen“ verschrienen Vertreter des mit 96.000 Mitgliedern „größten SPD-Bezirks weltweit“ (Müntefering) unversöhnlich.
Müntefering wurde nur von den Jungsozialisten und zwei Unterbezirken gestützt – dabei hatte der Generalsekretär wochenlang versucht, selbst Ortsvereinsvorsitzende auf seine Reform einzuschwören. Den rund 300 Delegierten war’s egal. „Der demokratische Zentralismus ist schon in der DDR gescheitert“, rief Bernhard Rapkay, ehemaliger Chef des Dortmunder Unterbezirks und jetziger Europaabgeordneter.
Müntefering droht seit Monaten mit dem Berliner Parteivorstand: Notfalls werde der die Abschaffung der vier NRW-Bezirke beschließen. Doch selbst daran zweifeln die westlichen Westfalen – schließlich säßen sie selbst wie auch Vertreter der kleinen Landesverbände im Vorstand. Damit würde ein Machtwort des Parteivorsitzenden Schröder notwendig. Die renitenten Dortmunder: „Wir werden uns keinem Basta beugen.“ANDREAS WYPUTTA
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