: russische eu-politik
Punkte für Putin
Als erster russischer Präsident nahm Wladimir Putin letzte Woche an den Beratungen eines EU-Gipfels in der Rolle eines gleichrangigen Partners teil. Das hielt ihn nicht davon ab, dem Westen die Alleinschuld an der Eskalation des Konfliktes in Makedonien zuzuschieben. Gleichwohl ist die Lage auf dem Balkan ein Geschenk für Moskau, dessen blutiger Krieg in Tschetschenien dadurch in Stockholm unter „Sonstiges“ abgehandelt wurde. Stattdessen baut Außenminister Fischer auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland bei der Lösung des Konfliktes auf dem Balkan.
Die Absicht der EU, Russland für die Modernisierung neue Kredite zur Verfügung zu stellen, wird in Moskau nicht nur als Annäherung an die EU, sondern auch als Rüffel für die USA verstanden. Die Europäische Investitionsbank bewilligte bereits einen Kredit von 100 Millionen Euro für Umweltprojekte im russischen Norden, der aber erst nach Prüfung durch den Europäischen Rat freigegeben werden soll.
Putin forderte die EU auf, noch vor ihrer Osterweiterung, die Kaliningrad zu einer russischen Enklave in der EU macht, offene Fragen des Transits und Warenverkehrs zu klären. Über Kaliningrad könne Europa den Handel mit Asien abwickeln. Überdies bat er, Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen.
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