: Kein Kompromiss in Sicht
Eine Einigung bei den Rentengesprächen heute ist unwahrscheinlich. Union blockiert im Vermittlungsausschuss, sagt Arbeitsminister Walter Riester. Vertagung möglich
BERLIN taz ■ Ein Kompromiss bei den Rentengesprächen ist vorläufig nicht in Sicht. „Im Moment gibt es keine Chancen auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Peter Repnik, gestern in Berlin. Damit dürfte die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses nur formalen Charakter haben. Möglicherweise wird eine Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt beantragt, hieß es in Berlin.
Am Montagabend hatten die Vertreter von CDU/CSU die Gespräche der Arbeitsgruppe vorzeitig abgebrochen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte gestern, er habe den Eindruck gehabt, die Verhandlungsführer der Union hätten gar „nicht in Gespräche eintreten dürfen“.
Riester wies darauf hin, dass er der Union in mehreren Punkten am Montag entgegengekommen sei. So hätte er bei der Witwenrente vorgeschlagen, bis zum Jahr 2010 eine Art Vertrauensschutz zu schaffen. Unter anderem würden in diesem Zeitraum keine sonstigen Einkünfte auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Nach der bisherigen Lage gilt noch der Bestandsschutz der alten Witwenrente für Frauen ab 40 Jahren. Bei der Grundsicherung schlug Riester eine Erhöhung des ursprünglichen Einstiegsvolumens des Bundes von 600 Millionen auf 800 Millionen vor. Zusätzlich sollten nach zwei Jahren die tatsächlich anfallenden Kosten der Kommunen bei der Grundsicherung überprüft werden.
Einen sprunghaften Anstieg der Rentenbeiträge durch Änderungswünsche der Union lehnte Riester ebenso ab wie die Rücknahme bereits beschlossener Gesetze. Lediglich kleine Veränderungen im dem vom Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedeten Altersreformgesetz, das die Witwenrente umfasst, seien möglich.
SEVERIN WEILAND
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