: Angriff auf Robin Wood
■ Perschau bezweifelt Gemeinnützigkeit
Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) will nach den jüngsten Anti-Castor-Aktionen versuchen, der von Spendengeldern abhängigen Umweltschutzorganisation „robin wood“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Er habe großes Interesse, die Vorgänge um diese „Vereinigung“ klären zu lassen, erklärte der Finanzsenator. „Gewalttätigkeit und Gemeinnützigkeit schließen sich aus.“ Die Organisation hatte in dieser Woche durch ihre geglückte Gleisblockade im Wendland von sich Reden gemacht.
Perschau teilt die Auffassung des niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD), dass derartige Aktionen die Gemeinnützigkeit von eingetragenen Vereinen in Frage stellen. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ werde allein schon durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand gegen geplante Maßnahmen durchbrochen. Das Finanzamt Bremen-Mitte soll „den Vorgang“ nun intensiv prüfen – mit Unterstützung durch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Bremens Nachbar muß mit geschätzten 23 Millionen Mark so viel für den Castor-Transport bezahlen wie nie zuvor.
„Wenn es ein Tropenholz-Transport gewesen wäre, dann wäre die ganze Angelegenheit schon wieder vergessen“, sagte die Leiterin der robin-wood-Bundesgeschäftsstelle in Bremen, Djoeke Lueken, zu Perschaus Plänen. Sie fürchtet, dass angesichts zukünftiger Castor-Transporte nun ein Exempel statuiert werden solle. Man nehme die Drohung durchaus ernst, wenn die Idee auch schon zu Wackersdorf-Zeiten im „Bayernkurier“ angedacht worden sei. Die Umweltschutzorganisation mit ihren 1.700 Aktiven, die sich selbst als „gewaltlos“ bezeichnen, ist zu 90 Prozent auf Spenden angewiesen. Würde ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt, könnten diese nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. hase
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
