Oppositionelle Grundrechte
Regenbogen stellt Wahlprogramm vor: Sechs bis acht Prozent bei den Bürgerschaftswahlen angestrebt ■ Von Elke Spanner
Die Castor-Proteste haben Mut gemacht. Im Wendland habe sich gezeigt, sagt Heike Sudmann, dass es wieder eine starke politische Bewegung links der rot-grünen Regierung gibt. Diesen Platz in Hamburg auch nach den Bürgerschaftswahlen im September zu besetzen, hat sich die WählerInnenvereinigung „Regenbogen“ vorgenommen. Auf sechs bis acht Prozent der Stimmen hoffen die Mitglieder, sagt Sudmann, Sprecherin der Bürgerschaftsgruppe. Gestern stellte sie die „Standpunkte“ vor, mit denen der Regenbogen in den Wahlkampf starten wird.
Und zwar alleine. Anfang des Jahres hatte der Vorstand noch Kontakt zur Hamburger PDS aufgenommen, um über eine Kooperation zu beraten. Die kurze Liason ist aber schon wieder beendet, seit ein Zivilgericht Anfang März den amtierenden PDS-Vorstand entmachtet und den im Sommer von der Partei abgewählten wieder inthronisiert hat. Die Gespräche, so Tina Rosenbusch vom Regenbogen, seien aber mit den VorgängerInnen geführt worden, die „an Hamburg interessiert sind und in dieser Stadt Politik machen wollen“.
Zwei Leitfäden hat der Regenbogen für seine künftige Arbeit herausgestellt. Zum einen, dass die Wählervereinigung nicht nach Regierungsbeteiligung strebt, sondern „in dieser Stadt für Opposition steht“, so Sudmann. Zum anderen sollen die „sozialen Grundrechte“ Wegweiser sein, wobei ein menschenwürdiges Leben nicht nur im Bedarfsfall Sozialhilfe, sondern auch eine behutsame Verkehrspolitik, zumutbare Arbeitsbedingungen und Bildung umfasse. So will sich der Regenbogen dafür einsetzen, dass Eltern ihre Kinder kostenlos in die Kita schicken können, dass weiche Drogen legalisiert und der Atomausstieg trotz des bestehenden „Atomkonsenses“ weiter vorangetrieben wird. Außerdem wird der Regenbogen weiterhin zusammen mit antifaschistischen Gruppen gegen Neonazis auf die Strasse gehen und im Parlament die „Stichwortgeber“ anprangern.
Ein Schwerpunkt wird zudem die Frauenpolitik sein, speziell das „Gender-Mainstreaming“. Das aus der internationalen Frauenbewegung stammende Konzept geht davon aus, dass jedes politische Handeln unterschiedliche Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern hat. Folglich müssten die Behörden diese bei ihren Plänen mitberücksichtigen. Stadtplane-rische Maßnahmen beispielsweise dürften nur noch finanziert werden, wenn die unterschiedlichen Bedarfe von Männern und Frauen ermittelt sind. In der Europäischen Union wird die Vergabe öffentlicher Mittel längst daran geknüpft, dass „Gender-Mainstreaming“ berücksichtigt wird. Hamburg sei dagegen laut Sudmann frauenpolitisch noch ein „Entwicklungsland“.
