SPD IN NRW WIRD REFORMIERT. MACHT DAS DIE PARTEI ATTRAKTIV?: Eine alte Tante aus Bebels Zeiten
Zum Abschluss des Parteitags der nordrhein-westfälischen SPD rief ein sichtlich glücklicher Franz Müntefering seinen Genossen zu: „Ihr könnt irgendwann euren Kindern und Kindeskindern später mal erzählen, ihr seid dabei gewesen.“ Ja, es war ein historisches Ereignis: Zukünftig wird es in NRW nur noch einen statt vier SPD-Bezirke geben. Nach 55 Jahren vollzieht die führende Partei an Rhein und Ruhr damit die Konstituierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen nach.
Was war das für ein Krampf! Erbitterte Debatten zwischen „Modernisierern“ und „Bewahrern“, zwischen „Zentralisten“ und „Traditionalisten“ und mehrere vergebliche Anläufe gingen dem Parteitag ebenso voraus wie politische Erpressungen und persönliche Verletzungen. Der mächtige SPD-Generalsekretär Müntefering hätte sich dabei fast eine blutige Nase geholt.
Die alte Tante SPD, inzwischen schon 137 Jahre alt, tut sich immer noch schwer, wenn es um Veränderung geht. Es ist schon bemerkenswert: Da schwadroniert das Führungspersonal der SPD unablässig von Modernität, doch strukturiert ist diese wie einst zu Bebels Zeiten. Und viele Unterbezirke und Ortsvereine gerade im Ruhrgebiet versprühen bis heute den modrigen Charme einer Partei, bei der sich seit damals nicht viel verändert hat.
Das wird sich allerdings durch die jetzige Reform auch nicht ändern. Ob die bisherigen Bezirke Westliches und Ostwestfalen, Mittel- und Niederrhein nun „Regionen“ heißen und nichts mehr zu sagen haben, macht die Partei nicht gleich attraktiv. Dazu wäre mehr nötig. Müntefering hat sich die Modernisierung der Partei auf die Fahnen geschrieben – nicht nur in NRW. Viel hat er dabei bisher noch nicht erreicht. Es müsse spannend sein und Spaß machen, in der SPD mitzumachen, verkündete Schröders starker Mann am Wochenende in Oberhausen. Wer einmal auf einem SPD-Parteitag vorbeigeschaut hat, weiß, wie weit der Weg dahin noch ist. Dabei bedurfte schon die jetzt beschlossene zaghafte Strukturreform – die übrigens Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen noch bevorstehen dürfte – einer großen Kraftanstrengung. Münteferings bisher größtes Reformwerk auf Bundesebene bleibt die „SPD-Card“, mit der Parteimitglieder bei einigen Firmen Rabatte bekommen können.
In einem für die Mehrzahl der Mitglieder persönlich wichtigen Punkt konnten sich die renitenten Westfalen am Samstag gegen Münteferings Reformeifer übrigens durchsetzen. Auf Antrag des Unterbezirks Unna beschloss der Parteitag: „Das in der Sterbekasse des Bezirks WW angesparte Vermögen steht ausschließlich dem Zweck der Sterbekasse zur Verfügung.“ Glück auf! PASCAL BEUCKER
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