: Kuhn erfreut die SPD
Der Grünen-Chef Fritz Kuhn will die Ökosteuer ab 2003 nun doch nicht unbedingt erhöhen
BERLIN dpa ■ In der Diskussion um die Ökosteuer ist Grünen-Chef Fritz Kuhn auf die SPD zugegangen. Ein Verzicht auf eine weitere Erhöhung nach 2003 sei möglich, sagte Kuhn dem Magazin Focus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rezzo Schlauch, sprach sich aber gegen eine frühzeitige Festlegung bei der künftigen Energiebesteuerung aus. Unterstützung in ihrer Grundsatzposition erhielten die Grünen von Berliner Wirtschaftsforschern. Diese stellen in einem Gutachten fest, dass es sinnvoll für Umwelt und Arbeitsmarkt sei, die Besteuerung des Energieverbrauchs in kleinen Schritten weiter zu erhöhen.
Zum Streit mit der SPD sagte Grünen-Chef Kuhn: „Ich halte es für denkbar, dass wir 2003 die Steuer gar nicht erhöhen.“ Man könne „zum Beispiel die erneuerbaren Energien von der Ökosteuer befreien“. Auch das habe eine Lenkungswirkung.
Die Grünen vertreten die Position, dass die Steuer auf Energie auch in der nächsten Legislaturperiode in weiteren Schritten erhöht werden soll. Kanzler Schröder (SPD) hat das abgelehnt.
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