: Arbeitgeber für sanfte Reform
BERLIN ap ■ Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben vor der ersten Lesung der Betriebsverfassungsreform heute im Bundestag eine weitere Entschärfung des Gesetzes gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich zuversichtlich, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Einigungsverfahren sowie Änderungen des Wahlrechts beschlossen werden. Er warnte eindringlich die Gewerkschaften vor rechtswidrigen Aktionen wie Kundgebungen während der Arbeitszeit. Diese seien rechtswidrig und könnten Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Dem Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Betriebsverfassung seien bereits Giftzähne gezogen worden, sagte er. Die Arbeitgeber hielten die Pläne aber weiter für zu kostenträchtig, mittelstandsfeindlich, bürokratisch und undemokratisch. In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf wehren sie sich unter anderem dagegen, dass die Betriebsräte künftig in Entscheidungen über Produktions- und Investitionsprogramme einbezogen werden sollten. Dies seien Kerndomänen der unternehmerischen Entscheidungskompetenz.
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