: Skinheads Sächsische Schweiz verboten
Sachsens Innenminister verbietet rechtsextremen Skinheadverein. Nach Waffenfunden im vergangenen Herbst jetzt Anklagen gegen Glatzen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
DRESDEN taz ■ Sachsens Innenminister Klaus Hardrath (CDU) hat gestern die rechtsextreme Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) verboten. Die Gruppierung erfülle die Voraussetzung für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz, da „sich Zweck und Tätigkeit der SSS gegen die verfassungsgemäße Ordnung richten“.
Seit 1998 beobachtete das sächsische Landeskriminalamt die im Frühjahr 1996 gegründete SSS. Über 160 Leitz-Ordner Papier haben LKA und Staatsanwaltschaft seitdem zusammengetragen. Zündvorrichtungen, Raketenteile, Sprengstoff und Berge von Munition – im vergangenen Herbst war es dem LKA gelungen, umfangreiche Waffenlager der SSS auszuheben.
Wie sich das SSS-Verbot auswirken wird, ist hingegen unklar. „Wir haben natürlich das Problem des Untergrundes“, räumte Hardrath ein. Und schließlich liefen SSS-Mitglieder nicht mit einem Mitgliedsausweis rum.
Zeitgleich mit der Vorbereitung des Verbots habe die Staatsanwaltschaft gegen 80 Rechtsextreme ermittelt. „Jetzt wurde zunächst gegen sechs Männer im Alter von 22 bis 29 Jahren Anklage erhoben“, erklärte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Claus Bogner. Die Vorwürfe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Ein Teil der Begründungen zum Verbotsantrag der NPD ist auf unsere Erkenntnisse zur SSS zurückzuführen“, erklärte Hardrath, der die Erfolgsaussichten ursprünglich „skeptisch“, seit dem ausgehobenen Waffendepot aber „zuversichtlich“ bezeichnet. Dass seine Politik erfolgreich ist, suchte Sachsens Innenminister mit Zahlen zu belegen: Während im vergangenen Jahr bundesweit ein Drittel mehr rechtsgerichtete Straftaten begangen wurden, sank die Zahl in Sachsen um ein Viertel. NICK REIMER
inland SEITE 7
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
