: „Neue Entscheidung bei neuer Lage“
■ Protest gegen DVU-Fraktionsstatus in Bremerhaven dauert an
Die Petition von rund 3.000 BremerhavenerInnen, die die Rücknahme eines Gesetzes fordern, durch das DVU und Grüne in Bremerhaven im November 1999 Fraktionsstatus erlangt haben, soll am 26. April in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Das hat jetzt der Stadtverordnetenvorsteher Arthur Beneken in einem Brief zugesagt. Die Petitenten sind damit aber noch nicht zufrieden, weil es zugleich hieß: „Der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Petitionsangelegenheiten hat einstimmig beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, Ihre Eingabe für erledigt zu erklären.“ Die Argumente für und wider die Ortsgesetzänderung seien ausreichend debattiert worden.
Der Sprecher der Protestler, Brent Kennedy, formulierte im Namen der Sozialistischen Alternative: „Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt wussten nicht einmal, das die DVU den Fraktionsstatus nicht zwangsläufig durch das Wahlergebnis, sondern allein durch eine bewusste Entscheidung von SPD, CDU und Grünen bekam. Im Licht der Debatte über Rechtsextremismus sowie zunehmend regis-trierter Straftaten durch Rechte „fordert die neue Lage eine neue Entscheidung“. Kennedy ruft jetzt zumProtest bei der Stadtverordnetenversammlung auf. burro
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