: Union lobt Schröder
SPD-Linke verurteilen Aussage zu „faulen“ Arbeitslosen. CSU-Chef Stoiber dagegen fordert härteres Vorgehen
BERLIN rtr/ap ■ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geht die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht weit genug. Stoiber forderte gestern eine Streichung der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose, die einen angebotenen Job nicht annehmen. Schröder hatte in der Bild-Zeitung gesagt, dass „es kein Recht auf Faulheit gibt“.
Während Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine grundlegende Reform des Arbeitsmarkts verlangte, rief die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zu einem sensibleren Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit auf. Kürzungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit würden von der Arbeitsverwaltung bereits entsprechend der Rechtslage angewandt, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Die Zahl der verhängten Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld für Arbeitsunwillige seien bereits verdreifacht worden. Ihr Anteil liege bei drei Prozent. Dennoch werde er noch im April beim nächsten Treffen mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände darüber sprechen, so Jagoda. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit warnte vor Verallgemeinerungen gegenüber Arbeitslosen. Es sei ein Trugschluss, dass rund 4 Millionen Arbeitslose und etwa 400.000 offene Stellen wie starre Blöcke nebeneinander stünden. Tatsächlich herrsche rege Bewegung. Die Arbeitsverwaltung schlage bei 70 Prozent der offenen Stellen innerhalb von drei Tagen einen Kandidaten vor.
Auch in seiner eigenen Partei löste Schröders Äußerung Widerspruch aus. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Arbeits- und Sozialordnung, Andrea Nahles, sagte, diese könnte in den Ohren von Langzeitarbeitslosen zynisch klingen, die ohne eigene Schuld und gegen ihren Willen schon längere Zeit keine Beschäftigung hätten. Nötig sei es, die Arbeitsmarktpolitik auszubauen und Stellen zu schaffen „und nicht die Betroffenen an den Pranger zu stellen“. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Schröders Äußerungen dagegen als „späte Einsicht“. Die CDU fordere schon seit Jahren, dass die Regierung „schärfer schaut, dass die Schattenwirtschaft nicht schneller wächst als die Wirtschaft“.
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