: Kohle für Nachwuchs
Beirat des Familienministeriums fordert drastische Ausweitung der Familienleistungen. Schröder spricht von Grenzen der Förderung
BERLIN ap/rtr ■ Nach dem Bundesverfassungsgericht fordert auch der Beirat beim Bundesfamilienministerium eine weit reichende Entlastung von Eltern mit Kind. In einem internen Gutachten habe dieser Ministerin Christine Bergmann (SPD) zu einem „Paradigmenwechsel“ aufgefordert, berichtet der Spiegel. „In jedem Fall sind die Freibeträge und Transferleistungen zu erhöhen“, heißt es demnach in der Expertise „Gerechtigkeit für Familien“. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um Familie und Arbeit zu vereinbaren, „ohne die Erwerbskarriere und die Rentenbiografie nachhaltig zu beeinträchtigen“.
Als Ausgleich für ihre Leistungen sollten Familien ein zusätzliches einheitliches Kindergeld erhalten. Über die Höhe äußerte sich der Beirat laut Spiegel nicht. Für einkommensschwache Familien schlägt er zusätzlich ein neues „Kinderfördergeld“ vor, das mit steigendem Einkommen der Eltern sinken soll.
Das tatsächliche Existenzminimum für Kinder müsse mit einem „einheitlichen Kinderfreibetrag“ von der Steuer befreit werden. In der Rentenversicherung solle die Anrechnung von Kindererziehungszeiten verbessert werden. Das erste Kind solle einfach, das zweite doppelt und das dritte dreifach zählen.
Nachdem die Verfassungsrichter in der vergangenen Woche bei der Pflegeversicherung eine Benachteiligung von Familien festgestellt hatten, fordern Unionspolitiker weiter gehende Reformen zur Besserstellung der Kindererziehung. Das Urteil entziehe der Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester in wesentlichen Teilen die Grundlage, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gestern. CDU-Sozialexperte Andres Storm fordert laut Spiegel einen „Familienrabatt“ bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Kanzler Gerhard Schröder lehnte eine Änderung der Rentenreform ab. Die vom Verfassungsgericht geforderte Familienförderung sei nicht unbegrenzt finanzierbar.
Eine Lösung für die Pflegeversicherung sieht Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger in einer Umstellung von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung. Diese könnte mit einem bestimmten Prozentsatz an die Einkommenssteuerschuld gebunden werden.
CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum zentralen Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2002 zu machen. Sie will ein Familiengeld einführen, das 1.200 Mark pro Kind in den ersten drei Lebensjahren vorsieht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
