: Sparkompromiss für die Bezirke
Die Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben sich bei den Sparauflagen auf einen Kompromiss geeinigt. Das neue Stellenverteilungsmodell der Innenverwaltung, in dem als entscheidendes Kriterium statt wie bisher der Sozialindex jetzt die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt wird, gilt nun nur im Jahr 2002. Außerdem sollen die Sparauflagen von etwa 233 Millionen Mark sowie der Wertausgleich der Bezirke untereinander von zunächst drei auf fünf Jahre gestreckt werden. Dafür will sich Werthebach heute im Senat einsetzen. Die von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angestrebten Kürzungen der Globalsummen für die bezirklichen Sachhaushalte wurden von den Bürgermeistern abgelehnt. Darüber hinaus verlangen sie, dass pro Bezirk durchschnittliche Fallzahlen für Zahlungen an Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber stärker berücksichtigt werden.
Nach Ansicht der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (für PDS), wurden die Bezirke „eingekauft“, damit Werthebach mit einem Kompromiss in die Senatssitzung gehen könne. Schon vor der Sitzung hatte Grygier kritisiert, die Finanzkrise werde an die sozial schwächsten Bezirke weitergereicht. Projekte für Jugendliche, Senioren und Migranten könnten künftig nicht mehr finanziert werden. DDP/TAZ
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
