: Offene Fragen
■ Regenbogen und CDU verlangen nähere Auskunft zum Verkauf der Roten Flora
Das Thema ist dasselbe, die Richtung eine ganz andere. Die Sprecherin der Regenbogen-Bürgerschaftsgruppe, Heike Sudmann, verlangt vom Senat ebenso Auskunft zum Verkauf der Roten Flora wie der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Doch während Sudmann mit ihren Fragen vor allem die Nutzung als „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ im Auge hat, will der Christdemokrat vorrangig den Senat mit den Modalitäten des Verkaufes in die Defensive bringen.
Der Senat hat die Rote Flora am 20. März an den Hamburger Kaufmann Klausmartin Kretschmer verkauft. Kretschmer habe mit seinem „betont zurückhaltenden Nutzungskonzept“ die Gewähr für die „Entwicklung eines konstruktiven und friedlichen Miteinanders zwischen den Betreibern und Nutzern des Stadtteilzentrums und den BürgerInnen im Stadtteil“ geboten, wie der Senat in der offiziellen Drucksache formuliert.
Warnholz legt mit seiner Anfrage die „rechtsfreier Raum Rote Flora“-Schallplatte wieder auf, wenn er vom Senat wissen will, ob und wie oft PolizistInnen angewiesen wurden, „ganz auf polizeiliche Maßnahmen im Umfeld der Roten Flora zu verzichten“. Der Senat hatte ihm in einer früheren Antwort auf eine Anfrage zwar bereits mitgeteilt, dass es solche Weisungen oder Dienstvorschrfiten nicht gebe, doch das lässt den Abgeordneten, der im Februar gemeinsam mit seinem Fraktionschef Ole von Beust zu einer publicityträchtigen Pressekonferenz vor dem Gebäude aufgekreuzt war, nicht ruhen.
Zudem will Warnholz Details zum genauen Kaufpreis wissen – der Senat spricht einmal von 370.000 Mark, ein anderes Mal von zusätzlichen 350.000 Mark, die die Stadt von der Hamburger Feuerkasse erhalte – und erfragt, ob Kretschmer eine Änderung der Nutzung am Schulterblatt erwäge.
Genau auf die kommt es auch Sudmann an. Sie möchte Details erfahren, wie lange die gegenwärtige Nutzung durch die RotfloristInnen festgeschrieben und gesichert ist und ob der Käufer mit Vertragsstrafe belegt werden kann, falls er dagegen verstößt. Außerdem fragt Sudmann an, ob der Senat Regelungen getroffen habe, falls bei einem Weiterverkauf ein erheblich höherer Wert erzielt wird, als die Stadt jetzt erhalten hat. Peter Ahrens
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