Versteckte Kamera bei der Polizei

Um sich am 1. Mai vor Straftätern in den Reihen der Polizei zu schützen, wollen Autonome Gruppen eine Lichtbildkartei von Berliner Polizeibeamten einrichten. Morgen werden vor dem Polizeipräsidium die ersten Aufnahmen gemacht

von PLUTONIA PLARRE

Allerorten werden Datenbanken erstellt – und da wollen die Autonomen Gruppen nicht abseits stehen. Mit Blick auf den 1. Mai planen sie die Einrichtung einer Lichtbildkartei von Berliner Polizeibeamten. „Der Sinn ist, Straftäter in den Reihen der Polizei nach Übergriffen leichter identifizieren zu können“, begründet der Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), Christian Laumeyer, die Aktion.

Mit der Sammlung der Daten soll Donnerstagfrüh vor dem Polizeipräsidium und Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke begonnen werden. Mit Trenchcoats und Fotoapparaten ausgerüstete autonome Dokumentationstrupps werden den zum Dienst eilenden Beamten Flugblätter in die Hand drücken, in denen für Verständnis für die Aufnahmen geworben wird. Polizisten, die bereit sind, sich sofort ablichten zu lassen, können dies in einem vor Ort aufgebauten Fotostudio tun. Lichtscheue Kollegen müssen damit rechnen, mit versteckten Kameras auf Zelluloid gebannt zu werden.

Die Aktion, die bei der Versammlungsbehörde als Happening angemeldet worden ist, habe durchaus einen ernsten Hintergrund, sagt Laumeyer mit Verweis auf die zahlreichen Übergriffe von Polizeibeamten bei den so genannten revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen. Allein in den vergangenen beiden Jahren sei von mehr als 200 Menschen bekannt, dass sie von Polizisten teilweise schwer verletzt worden seien. „Tatsächlich waren es viel mehr, aber die meisten Leute melden sich danach nicht beim Ermittlungsausschuss.“ Zivile wie uniformierte Einsätzkräfte könnten in der Anonymität schwerste Straftaten begehen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Dabei handele es sich nicht nur um Einzeltäter, sondern auch um „organisierte Schlägertruppen“, heißt es in der Presseerklärung der AAB.

Zu den Beispielen aus den vergangenen Jahren gehören sieben Zivilbeamte, die am 1. Mai erst den Polizeipräsidenten geschützt hatten und dann nach Feierabend noch einmal zusammen losgezogen waren, um in Kreuzberg unbeteiligte Passanten aufzumischen. Wegen Körperverletzung angezeigt worden waren sie von zwei Kollegen des LKA. Obwohl die sieben Beamten ausfindig gemacht werden konnten, wurde das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt. Der Grund: Die Zeugen konnten nicht sagen, wer von der Gruppe im Einzelnen geschlagen hatte. Am 1. Mai 1999 hatte ein Polizist einer davonlaufenden Frau mit solcher Wucht auf den Kopf gehauen, dass sein Schlagstock zerbrach. Obwohl es mehrere Augenzeugen, darunter auch Polizisten, für den Vorfall gab, konnten weder der Täter noch das Opfer bekannt gemacht werden. Im selben Jahr hatten sich neun Journalisten über Polizeiübergriffe auf Medienvertreter beschwert.

Nach der Aktion vor dem LKA wollen sich die autonomen Dokumentationstrupps vor den Stützpunkten der geschlossenen Einheiten mit Kameras auf die Lauer legen, allen voran vor dem Stützpunkt der berüchtigten 23. Einsatzhundertschaft. Ein Polizeisprecher erklärte auf Nachfrage, man sehe der Veranstaltung „gelassen“ entgegen.