: Sonderprogramme für Ostdeutschland
Mit bis zu zwei Milliarden Mark zusätzlich will Schröder den Osten künftig fördern. Das ist zu wenig Geld, sagt die PDS
BERLIN taz ■ Vor einer Woche mahnte Bundestagspräsident Thierse konkrete Projekte zur Lösung der ostdeutschen Wirtschaftsprobleme an. Nun plant der Kanzler, die Förderung für die neuen Bundesländer deutlich anzuheben.
Ein zusätzliches jährliches Investitionsprogramm von 1,5 bis zwei Milliarden Mark hat Gerhard Schröder laut Süddeutscher Zeitung für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur vorgesehen, etwa den Neubau von Schulen und Straßen. Das Programm, zunächst auf drei Jahre befristet, will Schröder demnach noch im Mai verkünden. Grund für die Eile: Da über den Bundeshaushalt 2002 im Sommer entschieden wird, muss die Sonderförderung vorher festgeklopft sein.
Damit reagiert Schröder offenbar auf Kritik an seiner Ostpolitik. Die kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen: Die ostdeutschen SPD-Regierungschefs fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel bereits im Wahljahr 2002.
Der Solidarpakt II soll aber erst ab 2005 gelten. Bereits im Herbst hatten die Ostministerpräsidenten daher ihre Forderung nach Transferleistungen über 2004 hinaus für mindestens weitere zehn Jahre bekräftigt. Solidarpakt I sah jährlich 56,8 Milliarden Mark vor. Wirtschaftsinstitute gehen von einem Nachholbedarf gegenüber Westdeutschland von 500 Milliarden Mark aus.
Nicht „kanzlerwürdig“, findet denn auch PDS-Fraktionschef Roland Claus die Schröder-Pläne und fordert weitere fünf bis sechs Milliarden Mark pro Jahr. Das Programm „Zukunftsfaktor Ost“, das Claus und Parteichefin Gabi Zimmer gestern vorlegten, mahnt einen Kurswechsel an. „Ostdeutschland braucht eine Wende hin zu einer selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung.“ Voraussetzung: ein Sofortprogramm bis zum Inkrafttreten des Solidarpaktes I. Wie Schröder will auch die PDS dort ansetzen, wo „die besten Erfahrungen“ gewonnen wurden, nämlich „unten“. Will heißen: Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale. Finanziert werden könnte dies dadurch, dass die Regierung von ihrer strikten Sparpolitik abrücke und das Tempo des Schuldenabbaus verlangsame, sagte PDS-Wirtschaftsexpertin Christa Luft.
Die PDS will den „Förderdschungel“aus vielen „Miniprogrammen“ bündeln und damit eine „Existenzgründerwelle“ im Osten einleiten. Ein „Aktionsbündnis“ aus Bund, Ländern, Banken und Unternehmen soll dabei helfen. NICOLE MASCHLER
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