: Schnelle Absage
Die Bundesrepublik wird den USA keine U-Boot-Technik für das Taiwan-Geschäft liefern: Es gebe „keine Gespräche“
BERLIN taz ■ Im Fall von U-Boot-Lieferungen an Taiwan erprobt die Bundesregierung eine neue Strategie, um sich langwierige Rüstungsexportdiskussionen zu ersparen: Die schnelle, klare Absage. Dafür nehmen die Deutschen sogar in Kauf, die ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA weiter zu belasten.
Die US-Regierung hatte Taiwan am Dienstag im Rahmen eines größeren Pakets angeboten, bis zu acht dieselgetriebene U-Boote zu liefern, die nur mit technischer Unterstützung deutscher oder niederländischer Firmen gebaut werden können. Gestern machten sowohl Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye als auch das Auswärtige Amt deutlich, dass die Bundesregierung die dafür erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen verweigern würde. Gleichzeitig war die deutsche Seite bemüht, den Eindruck eines Affronts abzumildern: Es sei klar, „dass wir in keiner Weise die Politik der Regierung Bush kommentieren, bremsen oder beeinflussen wollen“, sagte ein Beamter der taz. Der außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, Michael Steiner, hatte sich zuvor ungewöhnlich schnell und eindeutig festgelegt: „Eine Anfrage auf Lieferung deutscher U-Boote liegt nicht vor und würde auch nicht genehmigt werden.“
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Ablehnung auf die neuen Rüstungsexportrichtlinien, die als Ergebnis des Koalitionsstreits zwischen SPD und Grünen um Panzerlieferungen an die Türkei verschärft worden waren. Insbesondere wegen seines schwelenden Konflikts mit China komme Taiwan als Endabnehmer nicht in Frage, hieß es. Bereits unter der Regierung Kohl war 1993 ein Export von U-Booten an Taiwan gescheitert. Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident des Werftenstandorts Niedersachsen, hatte am grünen Koalitionspartner vorbei versucht, die Lieferung möglich zu machen. Heye erklärte Schröders jetzige Ablehnung eines Exports mit dessen außenpolitischer Verantwortung: „Es ist ein Unterschied, ob man Ministerpräsident ist und sich für Arbeitsplätze zuständig fühlt, oder ob man Bundeskanzler ist.“
Da die deutsche Haltung auch in Washington bekannt sein dürfte, stieß das amerikanische Vorhaben in Berlin auf Erstaunen. Es habe darüber „absolut keine Gespräche“ mit der Bush-Administration gegeben, sagte der Beamte der taz. Eine Reaktion der USA auf die deutsche Ablehnung stand gestern noch aus.
PATRIK SCHWARZ
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