: Premier gestürzt
Der ukrainische Regierungschef Juschenko stolpert über ein Misstrauensvotum. Europarat stimmt gegen einen Ausschluss der Ukraine
KIEW dpa/rtr/taz ■ Die Krise in der Ukraine geht in die nächste Runde: Gestern stürzte das Parlament in Kiew Premierminister Wiktor Juschenko. Für den Misstrauensantrag von Kommunisten und wirtschaftsnahen Parteien stimmten 263 der 409 anwesenden Abgeordneten, nur 69 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.
Der 47-jährige Regierungschef sprach von einem einem „schweren Rückschlag für die Demokratie“. Die politische Elite sei offenbar nicht zur Transparenz bereit. Klein beigeben will Juschenko offenbar dennoch nicht. „Ich gehe, aber ich komme zurück. Ich werde weiterkämpfen“, sagte er vor dem Parlamentsgebäude. Dort hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt. Unter Rufen wie „Schande, Schande, Kutschma raus!“ bekundeten sie ihre Solidarität mit dem geschassten Premier.
Juschenko, seit Ende 1999 im Amt, steht bereits seit langem im Kreuzfeuer der Kritik von Kommunisten und Wirtschaftsbossen, die ihm vorwerfen, das Land durch die Privatisierung in eine Krise gestürzt zu haben. Doch Experten halten dieses Argument für vorgeschoben. „Die Gründe für diese Ablösung sind wirtschaftliche Erwägungen und Interessen verschiedener mächtiger, krimineller Gruppen in der ukrainischen Politik“, sagte der Politologe Mykola Tomenko vom Institut für liberale Politik in Kiew. „Diese Interessen äußern sich gerade in der letzten Zeit sehr aggressiv aufgrund der nahenden Parlamentswahlen.“
Das Kabinett muss nun innerhalb von 60 Tagen abtreten. Als mögliche Nachfolger Juschenkos werden der Chef der Zentrumspartei, der 41-jährige Sergej Tiguipko, der 53 Jahre alte Finanzverwaltungs-Chef Mikola Asarow und der dem Mitte-links-Bündnis angehörende Parlaments-Vizepräsident, der 47-jährige Wiktor Medwetschuk, gehandelt. Durch besonderen Esprit glänzte wieder Staatspräsident Leonid Kutschma, der wegen Vorwürfen, in die Ermordung eines Journalisten verstrickt zu sein, stark angeschlagen ist. Auf die neue Regierung angesprochen sagte Kutschma: „Erst lese ich mir die Verfassung durch, dann treffe ich eine Entscheidung.“
Unterdessen stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestern gegen einen Ausschluss aus dem Gremium und räumte Kiew eine Schonfrist ein. Gleichwohl gab es massive Kritik aus Straßburg an Kutschma. Er trage die Schuld für die demokratiefeindliche Stimmung und gravierende Menschenrechtsverstöße in der Ex- Sowjetrepublik. BO
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