: Schröder der EU zu europäisch
Kanzlerworte zur Reform der EU treffen auf Ablehnung im Ausland, auf Lob im Inland
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seinem Vorstoß zu einer Reform der EU-Institutionen bei den anderen Mitgliedsstaaten auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen.
So bezeichneten die dänischen Sozialdemokraten Schröders Idee einer EU-Regierung als „Irrweg“, der das Demokratiedefizit der Union weiter vergrößere. Stattdessen müssten die nationalen Parlamente gestärkt werden. Ein entsprechendes Konzept würden die skandinavischen Sozis in Kürze vorlegen. Schröders Vorschläge sind in einem am Montag veröffentlichten Entwurf enthalten, der als Leitantrag dem Parteitag der SPD im November vorgelegt wird. In dem Papier spricht sich die Partei für den Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung, für die Umwandlung des Ministerrats in eine Staatenkammer und eine Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments aus. Konkrete Angaben etwa zur Stimmenverteilung in der neuen Staatenkammer fehlen in dem Entwurf. Man wolle, so Generalsekretär Franz Müntefering, erst die Ergebnisse der Debatte abwarten.
Im Unterschied zum Ausland erhielt der Kanzler zu Hause viel Lob. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, Schröders Ideen gingen „ganz in die Richtung dessen, was in den Unionsparteien seit langem gedacht wird“. HER
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