: Sozialdemokratische Behaglichkeit
■ Auf dem morgigen SPD-Wahlparteitag sind Überraschungen ziemlich ausgeschlossen
Es wird so sein wie immer: Man wird in Einmütigkeit 121 Personen nominieren, um auf den Fall vorbereitet zu sein, dass aufgrund der brillanten Senatspolitik alle HamburgerInnen nur die SPD wählen und deshalb alle 121 Plätze in der Bürgerschaft sozialdemokratisch besetzt sind. Der Bürgermeister wird eine Grundsatzrede halten, der alle begeistert applaudieren werden, und der Bundeskanzler wird dem Bürgermeister alle erdenkliche Unterstützung der Bundespartei zusichern. Möge sich noch so viel ändern, möge gar bei der CDU innerparteiliche Demokratie Platz greifen – die SPD in Hamburg bleibt verlässlich. Morgen stellt sie ihren Spitzenkandidaten Ortwin Runde und das Team für die kommende Bürgerschaft auf.
Die Liste der BewerberInnen fürs Parlament wurde am Montag vom Landesvorstand einhellig abgesegnet. Hinter Bürgermeister Runde steht Parlamentspräsidentin Dorothee Stapelfeldt auf Rang zwei, ihr folgen Fraktionschef Holger Christier und der DGB-Landesvorsitzende, Erhard Pumm.
Ein ganz neuer Name taucht auf Rang fünf der Liste auf: Parteichef Olaf Scholz hat die 33-jährige Deutsch-Türkin Aydan Özugus für die Bürgerschaft gewinnen können. Özugus ist seit Jahren bei der Körber-Stiftung für deutsch-türkische Projekte zuständig und glaubt, dass die SPD mit ihrer Kandidatur „ein Zeichen für MigrantInnen in dieser Stadt setzen“ will.
Ein Zeichen setzen auch die meis-ten SPD-SenatorInnen. Sie verzichten auf eine Absicherung auf der Liste. Das Signal ist klar: Wir sind so siegessicher, dass wir uns gar nicht erst das Hintertürchen der Liste offenhalten müssen. Ausnahmen: Bausenator Eugen Wagner geht auf Nummer sicher und steht auf Platz zehn, Schulsenatorin Ute Pape auf 24. Wagner bliebe der Bürgerschaft also auch im Fall einer sozialdemokratischen Niederlage erhalten – oder nicht erspart.
Das leitende Personal der Fraktion wird in der kommenden Legislaturperiode weitgehend mit dem jetzigen identisch sein. Aus dem Vorstand tritt lediglich der wissenschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Marx, nicht mehr an. Er konnte sich in Wilhelmsburg nicht gegen Wolf-Gerhard Wehnert durchsetzen. Dass Ex-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel nicht mehr kandidiert, war bereits seit Wochen klar. Und auch der frühere Wissenschaftssenator Leonhard Hajen hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Dagegen sind die ewigen SPD-ParlamentarierInnen Elisabeth Kiausch und Jan Ehlers natürlich wieder mit dabei. Peter Ahrens
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