ethikrat des kanzlers: Nicht alles eignet sich als Chefsache

Nun haben wir also den Ethikrat. Der Kanzler hat ihn eingesetzt, um eine „breite gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik in Gang zu setzen“. Das ist natürlich geschwindelt: Die gesellschaftliche Debatte verstopft bereits seit einem Jahr die Feuilletons. Schröder will nicht debattieren, er will die Debatte einfangen, indem er sie zur Chefsache macht.

Kommentarvon MATTHIAS URBACH

Bislang nämlich sah die SPD in der Gentechnikdiskussion erschreckend schlecht aus. Während die Spitzenpolitiker der anderen Parteien in der Sommerpause fleißig Gentechvokabeln paukten und sich flugs an eigene Programmentwürfe machten, herrschte bei den Sozialdemokraten lange Funkstille.

Dieses Manko ist nicht zuletzt Forschungsministerin Bulmahn zuzuschreiben, die es – eigentlich dafür zuständig – bis heute nicht versteht, klare politische Akzente zu setzen. So kam es, dass die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Fischer das Thema auf Regierungsseite besetzte – mit entsprechend skeptischer Haltung. Ihr Ethikbeirat setzte ebenso kritische Akzente wie die Enquetekommission des Bundestages. Diese Skepsis gefiel Schröder gar nicht. Also will er das Thema an sich ziehen – sich gegen „ideologische Scheuklappen“ und für einen deutschen „Spitzenplatz in der Biotechnik“ einsetzen. Eine Festlegung, mit der er die Arbeit seines Ethikrats erheblich belastet.

Zwar hat Schröder mit der Ernennung des Rates rechtzeitig zum kommenden Wahlkampf eine offene Flanke geschlossen. Ob er damit glücklich wird, bleibt indes offen. Denn über Fragen der Ethik zu entschieden, ist nicht Sache des Kanzlers und eines Rates am Hofe – auch wenn Schröder sich das wünschen mag. Wenn der Staat sich hier überhaupt einmischen muss, dann ist es ureigene Aufgabe des Parlaments. Tatsächlich stehen mit dem therapeutischen Klonen und möglichen Eingriffen in die Keimbahn einige heikle Entscheidungen an, die ein Gesetzesverfahren erfordern.

Sie alle sind in ihrer Brisanz wohl nur mit der Debatte um die Abtreibung und den Paragrafen 218 vergleichbar. Damals hob das Parlament sogar den Fraktionszwang auf. Auch bei der Gentechnik verläuft die Kluft zwischen Euphorikern und Skeptikern quer durch die Parteien, PDS und FDP mal ausgenommen. Gerhard Schröder kann in diesem vehement umstrittenen Feld nur gewinnen, falls es ihm gelingt, die Reihen von Grünen und SPD zu schließen – eine fast unmögliche Mission. Es eignet sich eben nicht alles als Chefsache.

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