: SPE soll EU reformieren
Kanzler Schröder wirbt bei seinen europäischen Genossen für eine bürgernahe und transparente EU
BERLIN rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die europäischen Sozialdemokraten zur Reform der EU aufgerufen. Europa brauche eine Stärkung seiner Institutionen und eine konsequente Weiterentwicklung des Integrationsprozesses, sagte Schröder auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gestern in Berlin. Nur so ließen sich die Köpfe und Herzen der Menschen für Europa gewinnen. Schröder hatte für seine Reformvorschläge Kritik von EU-Partnern geerntet. Die meisten EU-Staaten werden sozialdemokratisch regiert.
„Entscheidungen, Entscheidungswege und Zuständigkeiten sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Europa oft nicht klar genug nachvollziehbar“, sagte Schröder vor den rund 280 Delegierten. Die Sozialdemokraten müssten „ein Europa der Menschen und der Teilhabe“ verwirklichen. Schröder bekräftigte seinen Vorschlag zur EU-Weiterentwicklung, den das SPD-Präsidium als Leitantrag für den Parteitag einstimmig angenommen hat. Darin wird eine gestärkte europäische Exekutive gefordert. Mit Rücksicht auf Vorbehalte etwa in Großbritannien wird der Begriff Regierung vermieden. Zugleich sollen Aufgaben auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene neu verteilt werden.
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