: „Ein ganz schlimmer Tag“
■ Sozialdeputation beschließt diverse Kürzungen
Das Kleidergeld für SozialhilfeempfängerInnen wird von 600 auf 540 Mark jährlich gesenkt. Das Landespflegegeld wird vorbehaltlich einer parlamentarischen Anhörung Betroffener gestrichen. Die Pauschale für den Behindertenfahrdienst wird von 150 auf 100 Mark gesenkt. All das hat die Sozialdeputation gestern beschlossen.
Die einzelnen Kürzungen sind Bestandteil des Haushaltsentwurfs für die Ressorts Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, den die Deputierten gestern absegneten. An der Sitzung nahmen zahlreiche von den Kürzungen Betroffene teil. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Karoline Linnert sagte nach der Sitzung: „Das war ein ganz schlimmer Tag für die Bremer Sozialpolitik.“
Die Kürzungen der Kleiderpauschale nennt Gitta Barufke von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger (AGAB) eine „große Sauerei“. Denn außer der Kürzung wurde auch ein veränderter Auszahlungsmodus beschlossen: Nicht mehr nach Bedarf sollen die Betroffenen die Leistung erhalten, sondern zu festgesetzten Terminen zweimal im Jahr. Es gehe nur um eine vereinfachte Verwaltungspraxis, nicht mehr um den tatsächlichen Bedarf, kritisiert Barufke. Die festen Fristen gelten auch für Kinder. „Besonders schlimm“, so Barufke, das Wachstum der Kinder richte sich schließlich nicht nach Verwaltungsvorgaben. sgi
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