: Kürzungen gestrichen
Senat nimmt Einsparungen bei Sozialeinrichtungen zurück – zunächst bis zum Nachtragshaushalt
Der Senat hat gestern die angedrohten Finanzkürzungen bei Sozialeinrichtungen vor allem im Ostteil der Stadt zurückgenommen. Alle geplanten Stellen auf Grundlage von Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM/SAM) könnten zunächst weiter durch den Senat kofinanziert werden, bestätigte der Sprecher der Arbeitsverwaltung, Klaus-Peter Florian. „Wir haben von der Finanzverwaltung 10 Millionen gesperrte ABM-Gelder und die Finanzierung für die knapp 1.000 gesperrten SAM-Stellen erhalten.“
Erst in der vergangenen Woche hatte Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) angekündigt, sämtliche Mittel für auslaufende oder noch nicht vertraglich festgeschriebene Stellen zu streichen. Anders als im Westteil wird im Ostteil der Stadt Sozialarbeit der freien Träger flächendeckend über den zweiten Arbeitsmarkt finanziert.
Das alles gilt aber zunächst nur bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts, mit der Mitte Juni zu rechnen ist. Auch wenn Schöttler dies verhindern will, könnten dann weitere Streichungen anstehen. Durch eine 80-Millionen-Mark Kürzung der Arbeitsmarktgelder im Frauen- und Sozialbereich, kritisierte gestern die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz, sei das Budget für das laufende Jahr bereits um 30 Prozent geschrumpft.
Klotz verweist auf weitere Mängel: „Nach der gegenwärtigen Weisungslage können die freien Träger mit neuen Beschäftigten nur noch Arbeitsverträge bis Jahresende abschließen und nicht mehr für ein bis fünf Kalenderjahre, wie es geplant war.“ Gerade im Sozialbereich sei das problematisch: Das Personal auf SAM-Stellen, die für drei bis fünf Jahre bewilligt werden, trägt die meisten Sozialprojekte und leitet ABM-Beschäftigte an. Wenn diese fachlich qualifizierteren Stützen eines Projekts keine Sicherheit haben, leide die Qualität deutlich. MAI
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