Europa schlägt USA

USA verlieren Sitz im UN-Drogenkontrollrat an Europäer. Keine EU-Strategie gegen die Amerika

GENF taz ■ Die USA haben letzte Woche nicht nur ihren Sitz in der UNO-Menschenrechtskommission verloren, sondern auch im Internationalen Drogenkontrollrat (INCB) der Vereinten Nationen. Die entsprechende Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialauschusses (Ecosoc) wurde erst gestern bekannt. Der INCB soll die Einhaltung der internationalen Drogenkontrollabkommen überwachen, Schwachstellen der Abkommen aufzeigen und Vorschläge zu ihrer Verbesserung vorlegen. Der US-Diplomat Herbert Okun gehörte dem Gremium seit neun Jahren an als einer von drei Vertretern der „westlichen“ Staatengruppe in der UNO. Bei seiner Kandidatur für weitere drei Jahre erhielt Okun deutlich weniger Stimmen als seine drei Mitbewerber aus den EU-Staaten Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Deutsche Diplomaten sowie VertreterInnen der anderen fünf im Ecosoc vertretenen EU-Staaten widersprachen gegenüber der taz den Behauptungen von Regierungsvertretern der USA, alle sechs EU-Länder hätten den USA sowohl bei der Abstimmung über die Zusammensetzung der UN-Menschenrechtskommission als auch bei der Wahl der Mitglieder des Drogenkontrollrates die Stimme verweigert. Es habe in der EU „keine Vorabsprachen für ein koordiniertes Vorgehen“ gegeben. Allerdings waren für die jeweils drei Sitze der westlichen Staaten in der Menschenrechtskommission und im INCB, die neu zu besetzen waren, erstmals drei EU-Bewerber (statt bislang immer nur zwei) angetreten. ANDREAS ZUMACH

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