Städte wollen mehr Aufgaben

Deutscher Städtetag fordert Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Präsident Hoffmann wiedergewählt. Sachsen will Städte für Übernahme von Aufgaben bezahlen

LEIPZIG ap ■ Mit der Forderung nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist gestern die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Delegierten den Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) in seinem Amt als Präsident bestätigt. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte die Bereitschaft des Freistaats, den Kommunen mehr Aufgaben zu übertragen.

In einer einstimmig verabschiedeten „Leipziger Resolution“ zur Zukunft der Stadt erklärten die Delegierten, zunächst müssten die Konflikte zwischen traditionellen Aufgabenstellungen und den Zielen der europäischen Integration sowie den Herausforderungen der Globalisierung geklärt werden. Die kommunale Selbstverwaltung könne nur dann ihre Stärken entfalten, wenn sie genügend Handlungsspielräume hätte, sagte Städtetagsgeschäftsführer Stephan Articus. In diesem Zusammenhang mahnte er erneut rasche Verhandlungen über eine Gemeindefinanzreform an. Die als Vizepräsidentin des Städtetags wiedergewählte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) fügte hinzu, dass die Regelungsflut, mit der die Länder, der Bund und die Europäische Union die Städte überzogen hätten, eingedämmt werden müsse.

Biedenkopf sagte den Delegierten zu, das Land Sachsen werde bei einer Übertragung von Aufgaben an die Städte auch pauschal dafür bezahlen. Damit verbunden sei aber, dass die Kommunen nicht nur Kompetenz, sondern auch Verantwortung übernehmen müssten. Nach Ansicht Biedenkopfs müssen sich die Städte in den nächsten zehn Jahren auf gewaltige Umbrüche auf Grund der demografischen Entwicklung einstellen. „Diese Entwicklung wird es mit sich bringen, dass die Kommunen untereinander in Wettbewerb treten werden“, sagte Biedenkopf. Die Städte würden gegeneinander um die Gunst der jungen Eliten buhlen.

Zur viel diskutierten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagte Biedenkopf, dass er diese Überlegungen bejahe. „Es muss dabei aber ganz eindeutig auch die Finanzierung geklärt werden“, forderte er unter dem Beifall der Delegierten des Deutschen Städtetages. Er erwarte erbitterte Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Kommunen um die Finanzierungsmodelle.