Amtshilfe für NPD?
Thüringens Opposition fordert Aufklärung über angeblich gute Kontakte zwischen NPD und Verfassungsschutz
BERLIN taz ■ Die bisher gemütlich vor sich hin regierende CDU in Thüringen droht in ernste Schwierigkeiten zu geraten. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist das ein Skandal“, sagt der frühere SPD-Innenminister Richard Dewes. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Werner Buse geht noch weiter und spricht von einer „großen Sauerei, die hier in Thüringen zu laufen scheint“.
Der Grund für die Aufregung: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll den NPD-Landesvize Tino Brandt jahrelang als V-Mann beschäftigt und für seine Dienste gut bezahlt haben (die taz berichtete). Laut Thüringer Allgemeine erhielt der rechte Funktionär ein sechsstelliges Honorar, das er zur Finanzierung weiterer NPD-Aktivitäten verwendet haben soll. „Es wäre skandalös hoch drei“, so PDS-Mann Buse zur taz, „wenn die NPD wirklich mit Steuergeldern unterstützt worden ist“.
Der zuständige CDU-Innenminister Christian Köckert hat die Vorwürfe bisher weder dementiert noch bestätigt. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, nannte es „das Ende unserer Arbeit, wenn wir Angaben über unsere Quellen machten“. Doch damit will sich die Opposition nicht zufrieden geben. Köckerts Amtsvergänger Dewes gestern zur taz: „Der Minister steht in der Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren.“ Die SPD werde am Donnerstag im Landtag Aufklärung verlangen. Aus Sicht von PDS-Fraktionschef Buse lässt sich das dreitägige Schweigen schon jetzt „so interpretieren, dass an den Berichten ein gewisser Wahrheitsgehalt dran ist“.
Besonders peinlich sind die Vorwürfe für die CDU-Regierung auch deshalb, weil es erst im vergangenen Jahr einen ähnlichen Fall gegeben hatte. Nach der Enttarnung des führenden Neonazis Thomas Dienel als V-Mann musste der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer gehen. Sein Nachfolger Sippel versprach bei seinem Amtsantritt im November, künftige werde es keine Zusammenarbeit mit NPDlern „in gehobenen Positionen“ mehr geben.
LUKAS WALLRAFF
