Eine Steueroase in Nöten
Die Schweiz will sich der von der EU geplanten Quellensteuer auf Kapitalerträge anpassen, ihr Bankgeheimnis dabei aber nicht aufgeben. Wie das gehen soll, ist unklar
BERLIN taz ■ Die Schweiz will keine Steueroase für EU-Bürger mehr sein. Anfang nächster Woche werde der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein einen Vorschlag unterbreiten, wie die Kapitalflucht in die Schweiz begrenzt werden könne, berichtet das Handelsblatt. Allerdings müsse das Bankgeheimnis gewahrt bleiben. Im deutschen Finanzministerium zeigte man sich „erfreut, dass es Bewegung gibt“. Das Konzept reiche jedoch nicht aus.
Im November hatten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, dass alle EU-Staaten ab 2003 selbst eine Quellensteuer auf Zinserträge von Steuerausländern erheben oder die Einkünfte an deren Heimat-Finanzämter melden sollten. 2010 würde für die Steuer dann nur noch das Meldesystem gelten. Luxemburg und Österreich wollen aber nur mitmachen, wenn auch Drittstaaten wie die Schweiz sich anpassen. Sonst werde das Geld lediglich von den EU- in Nicht-EU-Steueroasen verlagert.
Villiger plant nun, die 35-prozentige Quellensteuer, die bislang nur für Schweizer gilt, auch auf EU-Ausländer anzuwenden. Dazu muss das System umgekrempelt werden: Derzeit ziehen Staat und Unternehmen die Steuer beim Ausschütten von Zinsen und Dividenden direkt ab. Für die EU sollen die Banken das übernehmen. Laut einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums würde das dreistellige Millionenbeträge kosten und Kapitalabwanderungen in Billionenhöhe verursachen.
Dieses Entgegenkommen will die Schweiz gewürdigt wissen: Bei den ab 2010 geplanten Kontrollmitteilungen will sie nicht mitmachen. Das bedeute das Ende des Bankgeheimnisses und das sei tabu, heißt es im Finanzministerium. Damit kann sich EU-Kommissar Bolkestein jedoch nicht zufrieden geben, wenn der EU-Zinskompromiss eine Chance haben soll. Der Beschluss muss einstimmig fallen, ohne Luxemburg und Österreich geht es also nicht. BEATE WILLMS
